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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.03.2020 haben sich eine Vertreiberin und eine Herstellerin einer Hüftendoprothese verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte erhielt 2007 wegen einer Arthrose des rechten …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach dem Lockdown hat man begonnen, die Schulen schrittweise zu öffnen. Einige Lehrer haben gegen Ihren Einsatz im Klassenraum geklagt. Ihre Sorge: Eine …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Coty Beauty Germany GmbH als Mitglied der Coty Group vor, mit der wettbewerbsrechliche und markenrechtliche Ansprüche behauptet werden. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Für den Vorsteuerabzug von gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer ist es nach deutschem Steuerrecht unabdingbare materielle Voraussetzung, dass der Unternehmer eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorlegen kann, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Infolge von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie machen sich Unternehmen Gedanken, ob Versicherungsschutz besteht. Im Idealfall greift eine Betriebsschließungsversicherung- oft mit hohen vereinbarten, täglichen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. VW erklärt den …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Online-Casinos, die meistens im Ausland ihren Sitz haben (z.B. Malta oder Gibraltar) auf Malta bieten in Deutschland ohne Erlaubnis ihre Dienste an, was sich aus § 4 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages ergibt. Weiter ist teilweise …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine bereits bewilligte Altersrente kann nach Feststellung der Schwerbehinderung nachträglich angehoben werden. Die gesetzliche Altersrente kann vorzeitig unter anderem dann in Anspruch genommen werden, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Bauabnahme stellt für den Werkunternehmer eine wichtige Zäsur innerhalb der Bauausführung dar, da diese den Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns darstellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Werk mit Ablauf von 12 …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien eines Praxismietvertrages haben in den Jahren 2004, 2008 und 2013 Nachträge vereinbart. Zuletzt wurde des Mietzeitende auf den 31. Dezember 2018 festgelegt. Dem Mieter wurde zugleich die Option zu einer zweimaligen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19 - war einem Anleger Schadensersatz aufgrund eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes in einem Prospekt aus den Gründen des § 826 BGB zugesprochen worden. Auf die Kenntnis des …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
VG Düsseldorf: Angeordnete Schließung von Spielhallen in Corona-Krise zulässig, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20 Der Spielhallenbetreiber in Langenfeld wehrte sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit welcher der …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Marken-Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG wegen der Verwendung des Begriffs „Römertopf“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Römertopf …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Coronavirus hat hunderttausenden Reisenden einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Die Bundesregierung hat ihre weltweite Reisewarnung unlängst bis Mitte Juni 2020 verlängert. Wie es danach weitergeht und ob die Warnung danach …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Coronavirus große Einbußen machen. Daher kommt es zurzeit auch vermehrt zu Kündigungen, vor allem zu betriebsbedingten. Wir erklären, was Sie dazu wissen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Isn't It Romantic" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Isn't It Romantic" abgemahnt wird. "Isn't It …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mobbing – soll ich kündigen oder weitermachen? Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz gemobbt werden, benötigen eine ausgewogene Analyse der Ist-Situation , die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, zu entscheiden, was besser ist. In jedem Fall …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg versendet wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschreiben für die iParts GmbH vertreten durch Abdulraouf Remmo (im Folgenden Fareds Abmahnung). Die iParts GmbH ist im unter anderem im …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung eines Schriftgutachtens zur Frage der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal hatte VW im Rahmen der VW-Musterfeststellungsklage inzwischen einen Vergleich geschlossen mit Kunden, die ein KFZ mit dem Motor EA 189 fahren und Kunden wohl in der Regel ca. 15 % des Kaufpreises ausbezahlt. Doch damit …