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Rückzahlungspflicht bei Reisestornierungen und Flugstornierungen in Corona-Zeiten
Rückzahlungspflicht bei Reisestornierungen und Flugstornierungen in Corona-Zeiten
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – mögliche Beweisvereitelung
Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – mögliche Beweisvereitelung
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung …
Abo: Gamma Entertainment Inc. + Digigama B.V. wie eroticavip.com + Mahnung Webbilling AG
Abo: Gamma Entertainment Inc. + Digigama B.V. wie eroticavip.com + Mahnung Webbilling AG
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen nach Besuch von Sexvideo-Plattformen der Gamma Entertainment Inc. (bzw. Digigamma B.V. aus den Niederlanden) wie eroticavip.com. Mahnung durch die Webbliling AG. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …
IPPC LAW-Abmahnung – richtiges Vorgehen bei teuren Abmahnungen!
IPPC LAW-Abmahnung – richtiges Vorgehen bei teuren Abmahnungen!
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorsicht bei Vergleichsvereinbarung und Unterlassungserklärung Sie haben eine Abmahnung von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin erhalten. Mit dem Schreiben wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet, den der …
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Kündigung kommt selten allein. Die betriebsbedingte Kündigung stellt den Arbeitgeber vor erhebliche Hürden. Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich alles darzulegen und zu beweisen, was nach seiner Auffassung …
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Betriebsschließungsversicherung und Corona
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Viele Unternehmen haben eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen – eine Versicherung, die bei Betriebsschließungen leisten soll. Dass diese Situation durch das Coronavirus eingetreten ist, erscheint logisch. Doch leider wollen …
Coronakrise: Chargeback-Verfahren – kann dies bei Reiseabsagen helfen? Unser Tipp!
Coronakrise: Chargeback-Verfahren – kann dies bei Reiseabsagen helfen? Unser Tipp!
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wir haben schon einige Artikel und Videos zu den Folgen von Corona für Pauschalreisen (bspw. TUI, FTI, ltur) und Flügen (Lufthansa) und der Erstattungspflicht der Anbieter gemacht. Eine Frage wird uns dabei immer wieder gestellt: Was soll …
Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für einen Mandanten (markenglas.de) wegen Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg …
§ 31 BtMG und Gründe für die Annahme eines minder schweren Falles im BtMG
§ 31 BtMG und Gründe für die Annahme eines minder schweren Falles im BtMG
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die angedrohten Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Dabei reicht die Bandbreite der Taten von Verkauf eines „Joints“ bis zum Verschieben von Hunderten Kilo Heroin oder Kokain über mehrere Grenzen. Um den jeweiligen …
Abfindung & Steuern
Abfindung & Steuern
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Muss die Abfindung versteuert werden? Ja, der Arbeitgeber muss die Abfindung für den Arbeitnehmer in vollem Umfang mit der Lohnsteuer versteuern. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mittels einer sogenannten 1/5-Regelung nach §§ 34, 24 EStG …
Neue Widerrufsmöglichkeiten bei verbundenen und zusammenhängenden Immobiliendarlehensverträgen
Neue Widerrufsmöglichkeiten bei verbundenen und zusammenhängenden Immobiliendarlehensverträgen
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind offensichtlich. Vielfach wurde diese Ausnahmesituation bereits zum Anlass für den Ausspruch von (außerordentlichen) Kündigungen oder Änderungskündigungen genommen. Allerdings gibt es …
Anfi Sales – Anfi Resort Gran Canaria rechtswidriges Floating-Membresia-System
Anfi Sales – Anfi Resort Gran Canaria rechtswidriges Floating-Membresia-System
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Anfi Sales – Anfi Resort Gran Canaria rechtswidriges Floating-System – Schadensersatz Die Time Share-Verträge mit Anfi Sales SL und Anfi Resorts SL sind von der spanischen Rechtsprechung für rechtswidrig erklärt worden und daraus resultiert …
Corona und Strafe: die Straf- und Bußgeldvorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Corona und Strafe: die Straf- und Bußgeldvorschriften im Infektionsschutzgesetz (IfSG)
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Seit Wochen ist es das beherrschende Thema in den Medien: Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Erkrankung Covid-19 haben die Menschheit derzeit fest im Griff. Es handelt sich dabei um keine gewöhnliche Grippe, sondern eine …
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern – Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung
Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern – Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Heutzutage ist der Konsum von Nacktbildern im Internet ohne Schwierigkeiten möglich. Immer mehr pornografische Bilder werden hochgeladen, ohne dass überprüft werden würde, ob die abgebildete Person mit ihrer neuen Berühmtheit einverstanden …
Namenschuldverschreibungen von ECI und Deutsche Oel & Gas: liquide Gegner prüfen lassen
Namenschuldverschreibungen von ECI und Deutsche Oel & Gas: liquide Gegner prüfen lassen
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Umfeld der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur von Deutsche Oel & Gas und Energy Capital Invest lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren Anleger zahlreicher Schuldverschreibungen aufhorchen. …
Liquidation der V+ Fonds: Müssen Anleger Zahlungen leisten?
Liquidation der V+ Fonds: Müssen Anleger Zahlungen leisten?
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der V+ Fonds befindet sich in Liquidation. Spätestens mit dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhielten die Anleger darüber Auskunft. Im gleichen Zuge werden die Anleger dazu aufgefordert, nun alle noch ausstehenden Ratenzahlungen …
Fragen und Antworten rund um das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen/Patientenakte?
Fragen und Antworten rund um das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen/Patientenakte?
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
Krankgeschrieben: Darf man im Nebenjob trotzdem arbeiten?
Krankgeschrieben: Darf man im Nebenjob trotzdem arbeiten?
| 15.05.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bzw. einen Arbeitsvertrag immer dann fristlos – also ohne Einhalten einer Kündigungsfrist – kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, wenn ein …
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …