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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Hamm mit Urteil vom 19. März 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: I-19 U 497/21). In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. „Unser …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlineplattform blkeu.com sollen verschiedenste Handelsmöglichkeiten gegeben sein, wie etwa in Differenzkontrakten (Contracts for Differences – CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Indizes, oder auch Forex-Geschäfte oder …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform ThePanther bietet auf ihrer Homepage unter der Domain thepanther.io den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs), den Handel mit Währungspaaren (Forex-Handel) sowie den Handel mit Kryptowährungen an. Von einer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Sowohl aus Sicht eines zukünftigen Erblassers als auch aus dem Blickwinkel eines gesetzlich Pflichtteilsberechtigten gibt es zahlreiche Irrtümer, die im Erbfall zu Streit, rechtlichen Problemen und wirtschaftlichen Schäden führen. Wir geben …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Kauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen hat nicht nur finanzielle, sondern auch steuerrechtliche Implikationen, die jeder Investor berücksichtigen sollte. Kryptowährungen werden in vielen Ländern steuerlich ähnlich wie andere …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir bekommen immer häufiger Mandatsanfragen in Bezug auf eine Vertretung gegen sogenannte Google-Partner. Dabei handelt es sich um deutschlandweit agierende Agenturen die eine Art Lizenz besitzen, im Auftrag von Google zu beraten. Viele …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Als schwangere Mitarbeiterin bin ich unkündbar – oder etwa doch nicht? Alles zum Thema rund um Kündigung und Schwangerschaft haben wir für Sie zusammengefasst. Sinn und Zweck des Schutzes Schauen wir uns zuerst die Gründe an, mit denen der …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Kreditaufnahme in einer anderen Währung – der Fremdwährung – kann grundsätzlich Chancen, allerdings auch erhebliche Risiken in sich bergen. Es bestehen einerseits die Chancen, von niedrigeren Zinsen und/oder Wechselkursschwankungen zu …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Reiten in der Natur verbindet die für Pferd und Reiter nötige Bewegung mit dem Erlebnis der Landschaft. Doch die Idylle kann schnell getrübt werden, wenn Begegnungen mit Hunden stattfinden. Nicht immer verlaufen diese harmonisch, denn …
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04.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein neues Opfer: Am 28. März 2024 reichte die d.i.i Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) beim Amtsgericht (AG) Wiesbaden einen Insolvenzantrag ein. Zudem wurden für weitere operative Tochtergesellschaften der …
04.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 vom 15.11.2018 betrifft den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Anordnung der Nachlassverwaltung aufgrund der Gefährdung ihres Pflichtteils durch die Alleinerbin, die Beteiligte zu 3. Die …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das Berliner Testament ist eine häufig gewählte Testamentsvariante in Deutschland, bei der sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben sollen. Das Berliner Testament …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt häufiger bzgl. Berechtigungsanfragen der Firma Bihlmayer Media aus München kontaktiert bzw. beauftragt. Bei der Bihlmayer Media handelt es sich um die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, ein laut eigenen Aussagen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für deutsche Unternehmer, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden oder als Selbstständige in Belgien tätig werden wollen, ist es wichtig, sich mit der Limosa-Pflicht vertraut zu machen. Diese Regelung erfordert die vorherige Meldung aller …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit Immediate Connect ist eine weitere unseriöse Handelsplattform am Markt. Über immediateconnect.live und immediateconnect.app werden verschiedene Anlagen, wie Differenzkontrakte (CFD´s), Forex-Geschäfte und Kryptowährungen zum Handel …