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04.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir bekommen immer häufiger Mandatsanfragen in Bezug auf eine Vertretung gegen sogenannte Google-Partner. Dabei handelt es sich um deutschlandweit agierende Agenturen die eine Art Lizenz besitzen, im Auftrag von Google zu beraten. Viele …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Als schwangere Mitarbeiterin bin ich unkündbar – oder etwa doch nicht? Alles zum Thema rund um Kündigung und Schwangerschaft haben wir für Sie zusammengefasst. Sinn und Zweck des Schutzes Schauen wir uns zuerst die Gründe an, mit denen der …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine Kreditaufnahme in einer anderen Währung – der Fremdwährung – kann grundsätzlich Chancen, allerdings auch erhebliche Risiken in sich bergen. Es bestehen einerseits die Chancen, von niedrigeren Zinsen und/oder Wechselkursschwankungen zu …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Reiten in der Natur verbindet die für Pferd und Reiter nötige Bewegung mit dem Erlebnis der Landschaft. Doch die Idylle kann schnell getrübt werden, wenn Begegnungen mit Hunden stattfinden. Nicht immer verlaufen diese harmonisch, denn …
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04.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein neues Opfer: Am 28. März 2024 reichte die d.i.i Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) beim Amtsgericht (AG) Wiesbaden einen Insolvenzantrag ein. Zudem wurden für weitere operative Tochtergesellschaften der …
04.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des OLG Düsseldorf I-3 Wx 175/18 vom 15.11.2018 betrifft den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf Anordnung der Nachlassverwaltung aufgrund der Gefährdung ihres Pflichtteils durch die Alleinerbin, die Beteiligte zu 3. Die …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das Berliner Testament ist eine häufig gewählte Testamentsvariante in Deutschland, bei der sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod beider Elternteile erben sollen. Das Berliner Testament …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt häufiger bzgl. Berechtigungsanfragen der Firma Bihlmayer Media aus München kontaktiert bzw. beauftragt. Bei der Bihlmayer Media handelt es sich um die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, ein laut eigenen Aussagen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
Für deutsche Unternehmer, die Arbeitnehmer nach Belgien entsenden oder als Selbstständige in Belgien tätig werden wollen, ist es wichtig, sich mit der Limosa-Pflicht vertraut zu machen. Diese Regelung erfordert die vorherige Meldung aller …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Viele Personen und Unternehmen greifen zum Schutz Ihrer Grundstücke und Anlagen auf eine Videoüberwachung zurück. Spätestens seit Inkraftreten der DSGVO im Mai 2018 finden sich daher an zahlreichen Zufahrtstoren, Eingangstüren und …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit Immediate Connect ist eine weitere unseriöse Handelsplattform am Markt. Über immediateconnect.live und immediateconnect.app werden verschiedene Anlagen, wie Differenzkontrakte (CFD´s), Forex-Geschäfte und Kryptowährungen zum Handel …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Es ist ein gewöhnlicher Tag, bis du den Umschlag mit dem Datum auf dem Brief bemerkst. Dein Herz schlägt schneller, als du den Absender liest: "Post vom Mahngericht." Sofort steigen Gedanken über unbezahlte Rechnungen und mögliche …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Schulden können wie ein schwerer Rucksack sein, der die finanzielle Freiheit belastet. Sie beeinträchtigen die Liquidität und können sowohl persönliche als auch geschäftliche Finanzen erheblich beeinflussen. Doch keine Sorge, es gibt Wege, …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben aus dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verstößt, der riskiert eine Abmahnung. Gegen entsprechende Verstöße gehen zum einen Preisbindungstreuhänder des Buchhandels und zum anderen auch Wettbewerber vor. Im …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In unserer Gesellschaft wird oft über die Kosten von Anwälten debattiert. Die Frage, warum Anwälte so teuer sind, ist nicht selten Gegenstand hitziger Diskussionen. Doch bevor wir vorschnelle Urteile fällen, sollten wir uns die …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH berichtet. Eine solche Abmahnung liegt mir nun erneut vor. In der Abmahnung vom 25.03.2024 …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Touristische Vermietungslizenz Teneriffa, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Fuerteventura) Die Erlangung der sogenannten VV wird beschraenkt und bestehende Lizenzen koennen eingezogen werden. Die kanarische Regierung hat jetzt den ersten …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anlegern kann man von Handelsgeschäften über die Internethandelsplattform Bitkapital aus mehren Gründen nur abraten. Auf die Gründe werden wir im Folgenden kurz eingehen: Die Internethandelsplattform Bitkapital bietet unter der Domain …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlegendes zum Thema Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltung In der Welt des Wohnraummietrechts sind Schönheitsreparaturen ein immerwährendes Thema. Generell fallen darunter Arbeiten wie Streichen oder Tapezieren, die der optischen …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Sorgerecht Das Sorgerecht regelt die rechtliche Verantwortung für Minderjährige, insbesondere in Bezug auf Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Das Sorgerecht umfasst das Personensorge- und das …