871 Ergebnisse für Satzung
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag (Satzung) obliegenden Pflichten verletzt und der Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht. Die Pflichten des Vorstandes lassen sich in die sogenannte Sorgfaltspflicht und die sogenannte Treuepflicht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… von Dokumenten, insbesondere Prüfungsberichte, erstellt und dem Handelsregister vorgelegt werden müssen. Wichtig zu wissen ist, dass der Gesellschaftsvertrag einer AG (Satzung) nur in wenigen Bereichen von den Regelungen des Gesetzes …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären in 9 Tipps, was in eine gute Start-up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Welche …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… seines Vermögens dauerhaft der Stiftung und der Erfüllung ihres Stiftungszwecks widmen zu wollen. 2. Stiftungssatzung Daneben muss das Stiftungsgeschäft die Stiftungssatzung enthalten. Die Satzung kennt wiederum die folgenden …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… werden in der Satzung deklariert. Geschäftsführer – auch genannt gesetzlicher Vertreter der juristischen Person – er leitet zusammen mit dem Direktorium die Geschäfte und ist alleine vertretungsbefugt. Er wird durch das Direktorium ernannt …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… Abfassung des Stiftungszwecks in der Satzung ist bei der Stiftung von herausragender Bedeutung. Anders als Gesellschaften oder Vereine haben Stiftungen keine Gesellschafter oder Mitglieder, sondern bestehen allein aus einer Vermögensmasse …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… können die Gesellschaftsanteile der Mitarbeiter beispielsweise ohne Stimmrecht ausgestaltet werden. Bei einer direkten Beteiligung der Mitarbeiter als Gesellschaft ist jedoch zu beachten, dass nicht sämtliche Gesellschafterrechte in der Satzung …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… einer Satzung Vorläufige Steuerregistrierung „PRE-RUT“ beim kolumbianischen Finanzamt (DIAN - Dirección de Impuestos y Aduanas Nacionales). Sodann muss der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung bei der lokalen Wirtschaftskammer registriert …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bei denen sich investierende Mitglieder Satzungen unterwarfen, welche sie nahezu rechtlos stellten und die Kündigung über Jahre hinweg ausschloss und auf Parallelen zu den Sparfreunden Deutschland hingewiesen. Nach den vorliegenden Beitrittserklärungen …
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der Zuteilung von Beteiligungen an Mitarbeiter solltet ihr die relevanten Bestimmungen der Satzung, Geschäftsordnung und des Beteiligungsvertrags Eures Start-ups prüfen. Meist muss die Gesellschafterversammlung oder der Beirat …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
… zu prüfen. Ergebe sich aus der entsprechenden Baumschutzsatzung, dass keine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot besteht, scheide eine Verurteilung zur Beseitigung aus. Werde eine Befreiungsmöglichkeit in der Satzung jedoch eingeräumt, müsse …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Minderheitsgesellschafter-GF, wenn zu seinen Gunsten die Satzung eine absolute Sperrminorität vorsieht. Sowohl im Falle der Anteilsmehrheit als auch in dem dieser Sperrminorität gilt der geschäftsführende Gesellschafter als selbständig, weil …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch Satzungen der Kommunen. Ausgeschlossen sind dagegen Normen des Bundesrechts sowie behördliche Entscheidungen und Gerichtsurteile. Keine Frist, kein Rechtswegerfordernis vor Einreichung der Popularklage Es gibt auch keine Frist für die Einreichung …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Satzung einer Gesellschaft aufgenommen ist. Auslegung einer Schiedsvereinbarung In Iceland Seafood ehf. v. ZАО Аtlant-Pacific lehnte das Gericht die Zuständigkeitsrüge der russischen Beklagten ab, die auf folgende Schiedsklausel gestützt wurde …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2019 – 6 K 481/19 AO) erfahren. Der Verein hatte sich geweigert, in seine Satzung aufzunehmen, dass er „selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… oder auch ihrer Bankverbindung mitteilen. Damit verarbeitet Ihr Verein unrichtige Daten, was schon ein Verstoß gegen Art. 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Nehmen Sie daher eine Klausel in Ihrer Satzung auf, wonach „die Mitglieder verpflichtet …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dieser eigenen Satzung. Eine negative Bewertung wird von Google beispielsweise deaktiviert, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen: Sie werden als Arbeitgeber in negativer Hinsicht bewertet. Ja, solch einen Eintrag lässt Google nicht zu! Google will …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… Die pflichtgemäße Organisation durch die Geschäftsführung oder Vorstand, insbesondere mit Blick auf die Grundsätze der DS-GVO, Berichtswesen, Überprüfungen, Dokumentation usw. kann durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen. Die Haftung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und seinen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Dagegen klagte der Vorstand erfolglos. Der BGH entschied in letzter Instanz, dass die fristlose Kündigung durch die Vertreterversammlung wirksam sei. Die Satzung der Genossenschaft …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… vorübergehend als Ferienwohnung zu vermieten, ist nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und der von der Landeshauptstadt München erlassene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) nur unter …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Laut Satzung oblag dem Aufsichtsrat der Abschluss des Anstellungsvertrags mit dem Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat sei bei Abschluss des Vertrags aber nicht wirksam vertreten gewesen und habe …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Satzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst kann hier nicht weiterhelfen. Diese müsse nämlich nach Ansicht des obersten Gerichts so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen …