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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Virtuelle Beteiligungsprogramme erfreuen sich insbesondere bei Start-ups großer Beliebtheit. Durch die schuldrechtliche Simulation einer Gesellschaftsbeteiligung können Mitarbeiter am Unternehmenserfolg teilhaben. Obwohl gerade junge …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg einer GmbH erfreut sich großer Beliebtheit. Bei der Entscheidung für eine der zahlreichen unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über die Insolvenz von Thomas Cook und den dazugehörigen Tochterunternehmen berichtet: Rechtstipp vom 26.10.2019 Rechtstipp vom 20.10.2019 Wir sind weiterhin der Ansicht, dass aus der Insolvenz ein …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas Cook und seine Tochtergesellschaften haben Insolvenzantrag gestellt. Millionen von Pauschalurlauber sind betroffen. Aktuell wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder über Staatshaftung diskutiert, doch woher rührt eigentlich …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der reFX Audio Software Inc. vor, die sich von der Rechtsanwalts GmbH WeSaveYourCopyrights vertreten lassen. Wir haben bereits 2013 über solche Abmahnung berichtet, vgl.: …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die We Save Your Copyright Rechtsanwaltsgesellschaft mbH das Filesharing der Software air nexus2.iso im Namen der reFX Audio Software Inc. ab. In dem Abmahnschreiben wird gegenüber seinem Adressaten der Vorwurf erhoben, die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen einer Mandantin, welche auf der Verkaufsplattform …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Rechtsquellen Artikel 633 – 652 Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 98 – 506 Handelsgesetzbuch Möchte eine ausländische juristische Person auf Dauer in Kolumbien Geschäfte abwickeln, muss sie dazu entweder eine Zweigstelle in Kolumbien …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Die Kernaussage Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Leistungen nur dann befristet zugestehen, wenn sachliche Gründe hierfür gegeben sind. Diese Gründe müssen dem Versicherten dann auch nachvollziehbar erläutert werden (BGH v. 9.10.2019, …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 die Position der Mercedes-Käufer im Abgasskandal gestärkt (19 U 51/19) . Das OLG stellte fest, dass sich der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Fokus: Lag der Blick der Öffentlichkeit lange auf den Verfahren gegen Volkswagen , so ist es aktuell Daimler , wo gerichtlich viel passiert. Auf Verfahren gegen BMW u. a. kann man ja leider vergebens warten, warum auch immer… Meines …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Das Erbrecht in der Republik Serbien ist mit dem Erbgesetz reguliert („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 6/95, 101/2003 – Entscheidung des VerfG RS und 6/2015) , mit welchem das Format bzw. die erforderliche Form des Testaments, die bei …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Grundsätzlich kann sich der Selbstständige gegen eine Vielzahl von Dingen versichern, gegen die sich auch ein Angestellter versichern kann. Hierzu gehören Immobilienversicherungen, Betriebshaftpflicht und insbesondere auch die …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Hellboy – Call of Darkness“ ab. „ Hellboy – Call of Darkness“ (Originaltitel „Hellboy“ ) ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm von Neil Marshall, der am 11. April …