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06.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
Das Erbrecht in der Republik Serbien ist mit dem Erbgesetz reguliert („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 6/95, 101/2003 – Entscheidung des VerfG RS und 6/2015) , mit welchem das Format bzw. die erforderliche Form des Testaments, die bei …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Grundsätzlich kann sich der Selbstständige gegen eine Vielzahl von Dingen versichern, gegen die sich auch ein Angestellter versichern kann. Hierzu gehören Immobilienversicherungen, Betriebshaftpflicht und insbesondere auch die …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Hellboy – Call of Darkness“ ab. „ Hellboy – Call of Darkness“ (Originaltitel „Hellboy“ ) ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm von Neil Marshall, der am 11. April …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchten Sie sich von Ihrem Ehepartner scheiden lassen, müssen Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, da nur dieser eine Scheidung bei Gericht beantragen kann. Er oder sie ist im Verlaufe der Scheidung Ihr Lotse in jeglicher Hinsicht, da …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Was war passiert? Die Klägerin buchte für ihren Ehemann, ihre zwei Kinder und für sich eine Pauschalreise zu einem Gesamtpreis von ca. 5.000,00 Euro. Am Abreisetag war der Rückflug um 20:05 Uhr nach Frankfurt vorgesehen. Die Reisenden …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig In mehreren Urteilen vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten im Krankenhaus geklärt. In dem …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der iOcean UG über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten wir miteinander sprechen. Rufen Sie mich einfach an! Ich berate gern auch Sie. Zur …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht Abovertrag: Nach Besuch von Dating-Plattformen der Interdate S.A. – c-date.de – Mahnung durch Auer Witte Thiel Zahlreiche Betroffene haben sich bereits wegen unbewusst abgeschlossener Aboverträge nach Besuch der Dating-Plattform …
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06.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig sind. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Fall der notwendigen Verteidigung Wenn man Beschuldigter einer Straftat geworden ist, kann die wichtige Frage aufkommen, ob man einen Anspruch auf Pflichtverteidigung hat. Eine Pflichtverteidigung kommt nur in Betracht, wenn ein Fall der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Klageschrift des IDO Verbands e. V. (Interessenvertretung für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) vor. Die Klage wurde hier vor dem Landgericht Mühlhausen anhängig gemacht. Der Klage …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Sie haben gemeinsam mit weiteren Erben in Erbengemeinschaft eine Immobilie oder ein Grundstück in Italien geerbt. Jetzt stellt sich die Frage, wie es damit weitergehen soll. Nachfolgend ein erster Überblick (vgl. dazu auch unseren …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 17.01.2019 Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man ist krank, liegt zuhause und langweilt sich. Darf man seine Hobbys ausüben, während man krankgeschrieben der Arbeit fernbleibt? Dazu der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …