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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann man die Höhe der Abfindung bei einer Kündigung voraussagen? Gibt es eine Regel, an der man sich orientieren kann? Was gilt bei großen Konzernen? Sind …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit anhängig. Der Musterkläger wurde bestimmt und wird von mir vertreten. Insgesamt führe ich damit 12 …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln: Das Mindestalter für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Kündigung liegt im Briefkasten oder wurde persönlich übergeben. Was tun? Selbst langjährige Arbeitsverhältnisse, die über Jahrzehnte angedauert haben, werden beendet. Eine Kündigung, wie immer diese auch ausgestaltet ist, sollte von dem …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen. „Sicherer, klimafreundlicher und gerechter“. So beschreibt …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Beabsichtigt ein Unternehmer das von ihm geführte Unternehmen zu veräußern, so stellen sich im Hinblick auf den Transaktionsprozess verschiedene Fragestellungen. Allen Transaktionsprozessen gemein ist hierbei, dass aus Verkäufersicht nur …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verein Wirtschaft im Wettbewerb mahnt aktuell Verkäufer von Produkten auf Amazon ab. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll …
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14.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Menschen mit Diabetes haben einen Anspruch auf: Feststellung des Behinderungsgrades durch das Versorgungsamt Zusatzleistungen im Fall der Schwerbehinderung Schulungen zu verschriebenen Medikamenten über die Krankenkasse bzw. …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Doch wenn Ihr Hund Ihnen vom Kaufdatum an aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes viele Sorgen bereitet, sollten Sie diesen Beitrag lesen. Denn nicht selten kommt es vor, dass der geliebte …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie beziehen Bürgergeld, wollen sich scheiden lassen und haben kein Geld? Kein Grund, Ihre Scheidung aufzuschieben. Auch wenn Sie Bürgergeld (früher = Hartz IV) beziehen, gibt es Wege, dass Sie Ihr Scheidungsverfahren so gestalten, dass es …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Im Zusammenhang mit aufgedeckten Steuerskandalen steht die Steuerhinterziehung immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und die Politik ist stets bemüht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Soweit die Definition der Steuerhinterziehung noch …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Unternehmen aus Papenburg wurde zu rund 3,25 Mio. EUR Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges verurteilt. Das Unternehmen gab an, eine Technologie zur Herstellung von „Wasser-Diesel“ entwickelt zu haben. …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Unsere Kanzlei hat für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und damit für Darlehensnehmer der Derivest GmbH vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg errungen. Mit Beschluss des Gerichts vom 5. November 2019 haben wir erwirkt, dass die …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter, die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben und einen EA 189 Motor haben, beginnen nun die letzten Wochen vor der Verjährung und somit die letzte Möglichkeit, noch …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
„Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“: Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az.: 16 S 29/18) Im genannten …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Erdigo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 30.10.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Worum geht es …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Hat sich der Unfallversicherer in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur sog. Erstbemessung eine spätere Neubemessung nicht explizit vorbehalten, führt dies nicht zu einer Bindung an diese Erklärung in einem Rechtsstreit über die …