7.103 Ergebnisse
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können. …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sobald ein Film wie Wonka von Warner Bros. Entertainment in die Kinos kommt oder als (legaler) Stream verfügbar ist, taucht er wahrscheinlich auch in Tauschbörsen auf und wird über Filesharing verbreitet. In solchen Fällen kommt es vor, …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Frage nach der Dauer des urheberrechtlichen Schutzes von Songs, einschließlich ihrer Komposition und Texte, ist von zentraler Bedeutung für Künstler, Produzenten und alle, die im Musikgeschäft tätig sind. In Deutschland regelt das …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für diejenigen, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, von großer Bedeutung sein kann. Das klassische gemeinschaftliche Testament (Berliner Testament) In einem …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer nach einem Unfall sein Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Häufig ist bei der Schadensregulierung zu beobachten, dass der Versicherer des Unfallgegners aber nur für den im Schadensgutachten …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob er eine …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften entsteht oft die Lage, dass sog. Instandhaltungsmaßnahmen (Reparaturen, Verbesserungen), zwar das Gemeinschaftseigentum betreffen (z.B. Fenster, Balkone, Garagen), jedoch nur einer oder eine Gruppe von …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Für wohl die meisten Menschen ist die Festnahmesituation durch die Polizei eine Ausnahmesituation und kann ganz schön beängstigend sein. In solchen Momenten ist es wichtig, ruhig zu bleiben und sich richtig zu verhalten , um Konflikte zu …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Beim Carsharing wird ein Fahrzeug mit anderen Fahrern geteilt. Hierbei ist der Carsharing-Anbieter regelmäßig Halter des Fahrzeugs. Kunden können die in der Nähe verfügbaren Fahrzeuge buchen und sie für die vereinbarte Zeit nutzen, bevor …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, so daß diese nicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Wir haben bereits mehrere Artikel veröffentlicht , in denen wir darauf hingewiesen haben , daß die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Arbeitgeber greifen immer häufiger auf Internetrecherchen zurück: Der Name des Bewerbers wird gegoogelt und prompt finden sich diverse Profile auf Instagram, LinkedIn, Facebook und Xing. Private Fotos aber auch persönliche Ansichten können …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung vor. Die aktuelle Abmahnung wurde für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. (Fortuna Düsseldorf). …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …