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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Aufforderung zum „Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 51 SGB V ist ein wichtiges Thema in der sozialrechtlichen Beratung geworden. Die Praxis zeigt, dass Versicherte von den …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Jugendstrafrecht wird auf Straftäter angewendet, die sich zur Tatzeit einer Übergangsphase zwischen Kind und Erwachsenem befinden. Das Jugendstrafrecht ist kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne, sondern eine Art „Sonderstrafrecht“ und …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: „Eine empfangsbedürftige …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern hat keinen Platz in unseren sozialen Strukturen. Die Ausrichtung des sexuellen Begehrens auf Kinder und die tatsächliche Umsetzung dieser sexuellen Präferenz gehören zu dem am meisten abgelehnten …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Sexualstraftaten sind in den vergangenen Jahren vermehrt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, weshalb die Strafverteidigung in einem Sexualstrafverfahren zu den anspruchsvollsten und komplexesten Anforderungen eines …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein immer wieder aktuelles Problem, das Chef und Mitarbeiter gleichermaßen rätseln lässt: Darf einem kranken Mitarbeiter gekündigt werden? Die Lösung ist einfach – eine Kündigung kann auch ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer einen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wie der FAZ Ende Juni 2023 zu entnehmen war, fordert der Staat immer häufiger Coronahilfen zurück. Die Bundesagentur für Arbeit beschreitet diesen Weg hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes, nachfolgend KUG, schon länger. Regelmäßig sehe ich …