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22.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Das OLG Karlsruhe hat die unter Juristen viel diskutierte Frage zum Thema Radarwarnsysteme nun vorerst entschieden! Dass die Nutzung verschiedener Radarwarnsysteme, gleich ob im Navigationssystem verbaut oder als App von verschiedenen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Pflum
Sie ist bereits seit Wochen in aller Munde: Die neue Grundsteuer. Auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden. Hierbei sind erstmalig die Länder am Zug, das bedeutet 16 Länder …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Auch das Gesellschaftsrecht ändert sich einmal: Personengesellschaften werden mit dem MoPeG moderner! Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird endlich wirklich teilrechtsfähig und erhält ein eigenes Register, Beschlüsse in einer …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Ab 2023: Weitreichende Änderungen im Kindesunterhalt! Ab 2023 gibt es im Kindesunterhalt und Kindergeld weitreichende Änderungen. So entfällt ab 01.01.2023 die Abstufung des Kindergeldes nach Anzahl der Kinder, sodass nun jedes Kind …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt. Der Druck auf den Meta Konzern wegen des Facebook …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht München I hatte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Anlegerskandal darüber zu entscheiden, ob eine Forderung geschädigter Aktionäre und Aktionärinnen eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO darstellt oder nicht. Die …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Lange war es still um die Deutsche Oel & Gas S.A. Nun haben Aktionäre und Aktionärinnen eine Einladung zur Hauptversammlung per Briefwahl erhalten und fragen sich, wie sie sich verhalten sollen. Wir raten Betroffenen, von Ihrem …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Dieselskandal ist noch lange nicht beendet und könnte in der zweiten Jahreshälfte 2022 seinen bisherigen Höhepunkt erreichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird ein weiteres Urteil zu einem Fall mit temperaturgesteuerte …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 03.06.2022 (Az. 2 O 479/21) hat das Landgericht Rottweil das Online Casino Tipico dazu verurteilt, dem geschädigten Casinokunden vollständigen Schadensersatz hinsichtlich seiner …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat seine Schlussanträge in einem Dieselskandal-Verfahren gegen Daimler gestellt (Az. C-100/21). Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Autobauer gegenüber Käufern von …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann ein Kreditvertrag auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung widerrufen werden. Das gilt grundsätzlich für Autokreditverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Mit seinem Beschluss vom 23. September 2021 (I ZB 13/21 - Schiedsfähigkeit IV ) hat der Bundesgerichtshof sich vielleicht letztmalig zur Schiedsfähigkeit bei Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften nach altem Recht geäußert. …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Die Ausweitung der Sanktionen gegen 160 weitere Personen der Russischen Föderation im Rahmen der Durchführungsverordnung 2022/96 führt zu weiteren eingefrorenen Geldern im Rahmen der Verordnung Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Durch einen der größten Finanzskandale haben Anleger und Anlegerinnen im Fall Wirecard Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Neben einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren bestehen nach wir vor Möglichkeiten, …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Über 50.000 ehemalige P&R-Anlegerinnen und Anleger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, haben Mitte diesen Jahres eine erste Abschlagzahlung erhalten. Der Insolvenzverwalter hat eine weitere Abschlagsverteilung …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bundesgerichtshof (II ZB 25/17) ergreift mit Beschluss vom 15. Juni 2021 vielleicht ein letztes Mal Partei für die Sitztheorie „Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Dem Antrag der UDI-Geschäftsführung auf Durchführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurde nicht stattgegeben. Am 31.08. hat das Amtsgericht Leipzig für die folgenden fünf „Festzins“-Gesellschaften der UDI-Gruppe …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. …