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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Rechtswidrige Kontensperrungen Nicht genug damit, dass zahlreiche Banken ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen viele Konten namentlich im Rahmen von Russland-Sanktionen gesperrt haben, ohne dass hierfür die die gesetzlichen …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gem. § 374 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchssteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Zollkodexes hinterzogen worden ist, ankauft …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist ein nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite keinen neuen …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.03.2012 zum Az …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden. Im …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vertreibt der mit der Konzernmutter des Versicherers durch ein Kooperationsverhältnis wirtschaftlich verbundene Versicherungsmakler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers und bewirbt diese mit seinem eigenen Firmennamen …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gelangt das Grundbuchamt anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder anderer Umstände zu der Überzeugung, dass das Grundgeschäft sittenwidrig und damit nichtig ist und sich dies auf das Erfüllungsgeschäft auswirkt, darf es seine Mitwirkung …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine ihm nahestehende Person wie etwa seine - im vorliegenden Fall über 30 Jahre lange – Lebensgefährtin bedacht, so muss zunächst nach der Lebenserfahrung ermittelt werden, ob der …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass öffentliche Parkplätze nicht ausnahmslos schnee- und eisfrei gehalten werden müssen, sondern vielmehr auch auf belebteren und stärker frequentierten öffentlichen Parkplätzen deren Benutzer einige „wenige Schritte“ auch auf nicht …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …