294 Ergebnisse
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten auf. Gegenwehr der Banken Für die Banken bedeutet die Aussetzung der Raten erhebliche Einnahmeausfälle im …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Bundesregierung hat eine außergewöhnliche Neuregelung der darlehensvertraglichen Pflichten für Verbraucherdarlehen vorgelegt, die einen erheblichen Eingriff in die bisherigen Vertragsgestaltungen bedeuten. Die Regelungen lauten: § 3 …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Angesichts der Corona-Pandemie sind viele Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Geradezu ein Glücksfall ist angesichts dessen das brandneue verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH stärkt mit …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Details zu KFW-Krediten Die Bundesregierung will in der Corona-Krise bekanntlich Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Laut Bundesfinanzministerium kennen die deutschen Banken mittlerweile die konkreten Bedingungen für …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Zusammenfassung Auf die Aussetzung der Antragspflicht nach § 15 a InsO wird nun die Aussetzung der Haftung nach § 64 GmbHG/ § 92 II AktG folgen. Nach dem jüngsten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2019, Az: 12 U 249/18 Sachverhalt Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens führte ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine aus und ging dabei am Grundstück des Beklagten vorbei. Dort lief …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
Was Sie über den Trennungsunterhalt wissen sollten Trennen sich die Eheleute, dann kann hierdurch ein Unterhaltsanspruch wegen Trennung entstehen. Dieser ist in Regel von demjenigen Ehegatten zu bezahlen, der ein höheres Einkommen zur …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Der britische Reisekonzern Thomas Cook hat kürzlich Insolvenz angemeldet. Von der Insolvenz des Mutterkonzerns sind indirekt auch Tochterunternehmen betroffen. So u. a. Thomas Cook Signature, Condor, Bucher Last Minute, Neckermann Reisen, …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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29.06.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Nießbrauchrecht kann ein probates Mittel sein, um das eigene Vermögen zu schützen oder zu optimieren, indem steuerliche Vorteile eröffnet werden. Der folgende Überblick soll einen Einstieg in das Thema eröffnen, im Einzelfall empfiehlt …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Haben sich die Eheleute getrennt, dürfen sie zunächst im gemeinsamen Haus oder Wohnung bleiben. Im Prinzip kann keiner den anderen aus dem früheren Familienhaus rauswerfen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es den Eheleuten möglich sein …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
Sollte der fällige Lohn durch den Arbeitgeber nicht bezahlt werden, dann sollte dies sehr zeitnah angemahnt werden. Aus Beweisgründen ist sogar dazu zu raten, diese schriftlich zu formulieren und per Einschreiben mit Rückschein zu …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Oft stellt sich z. B. nach einer Erbschaft, einem Immobilien- oder auch Unternehmensverkauf die Frage, wie das erlangte Vermögen am besten angelegt werden kann. Dabei sind ein paar einfache Grundregeln zu beachten, die die Grundlage einer …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und damit verbundene Reiseleistungen gilt für Buchungen, die ab dem 01.07.2018 getätigt werden. Die Richtlinie verfolgt insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schließung …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Es kommt immer wieder vor, dass eine englische Limited Partei eines Gerichtsprozesses ist. Häufig ist die Limited in England im Companies House bereits gelöscht, ohne dass die Beteiligten hiervon Kenntnis haben. Dies liegt daran, dass das …
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21.06.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Urlaub mit Trennungskindern Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern kann sich die Frage stellen, wie der Urlaub mit den gemeinsamen Kindern gestaltet werden soll. Am einfachsten ist es natürlich, wenn beide sich hierauf selber …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 19.02.2018, Az: 35 O 57/17 KfH ) hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg untersagt, mit dem Begriff des „gebührenfreien“ Girokontos zu werben. Dies deshalb, weil für die Ausstellung einer Ec-Karte ein …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, Helga Krüsemann u. a. / TUIfly GmbH …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
In einem Urteil hat das OLG Hamm (vom 26.10.2017, Az: 10 U 31/17 ) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sachverhalt Ein Erblasser hatte zwei Söhne, wobei einer der beiden kinderlos verstarb und der andere vom Erblasse, wegen dessen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für viele Darlehensnehmer stellt sich – gerade bei höheren Kreditsummen, wie sie etwa bei der Baufinanzierung anfallen – das Problem, dass die Darlehensschuld nicht innerhalb der meist 10-15jährigen Zinsbindungsfrist vollständig …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB Der BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2017, Az: 1 StR 112/17, sich mit dem Begriff der Waffe auseinandergesetzt. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren …