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02.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die oberste russische Kartellbehörde (FAS) hat kürzlich Änderungen zum russischen Zivilgesetzbuch (ZGB) erarbeitet, die Parallelimporte von Waren nach Russland ab 2021 erlauben sollen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der Investitionsrahmen in Russland hat sich in den vergangenen Jahren stetig und deutlich verbessert. Im „Doing Business Report“ der Weltbank belegt Russland aktuell Rang 35. Die Reformen gehen – ungeachtet der politischen Konflikte mit den …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Auf Initiative des russischen Wirtschaftsministers Maxim Oreschkin soll in Zukunft die Gründung juristischer Personen ohne eine juristische Adresse möglich werden. Die russische Regierung hat diese Initiative auf der Sitzung des Präsidiums …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ob Arbeitslöhne in Russland einer zwingenden Indexierung unterliegen, ist seit langem umstritten und unklar. Ende 2017 hat das russische Arbeitsministerium ein Schreiben veröffentlicht, in dem das Ministerium die Meinung vertritt, eine …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 18. Juni 2017 Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht (Gesetz Nr. 125-FZ) unterzeichnet. Die Änderungen gelten seit 29. Juni 2017 und betreffen Teilzeitarbeit und Lohnregelungen für arbeitsfreie Feiertage. Teilzeitarbeit: …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juli 2017 tritt der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Zollunion von 2009. Der EAWU gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan an. Im …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit ausländischer Beteiligung von staatlichen Förderprogrammen und gesetzlichen Erleichterungen praktisch ausgeschlossen. Unternehmen, die von Förderprogrammen profitieren wollen, …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
In 2015 wurde in Russland die gesetzliche Grundlage zum Abschluss sogenannter „Sonderinvestitionsverträge“ („Spezinvestkontrakt“ – kurz „SPIK“) geschaffen. Der SPIK schafft besondere Vergünstigungen und Anreize für Investoren – ob russische …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2017 treten wichtige Änderungen im russischen Aktiengesetz und GmbH-Gesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und „Geschäfte mit interessierten Personen“ (Föderales Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ausländische Unternehmen sollen mit Sonderkonditionen belohnt werden, wenn sie ihre Produktion in Russland lokalisieren. Ein neuer Sonderinvestitionsvertrag verspricht dabei viel Flexibilität. Am 23. Mai 2016 wurde das Föderalgesetz Nr. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 21. Dezember 2016 werden in- und ausländische juristische Personen, die über Bankkonten in der Russischen Föderation verfügen, dazu verpflichtet, Banken und zuständigen Behörden Informationen über ihre Endbegünstigten offenzulegen und …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher gelten Generaldirektoren russischer Unternehmen – also Geschäftsführer – als Arbeitnehmer. Auf sie ist das russische Arbeitsgesetzbuch anwendbar. Die Stellung des Generaldirektors als Arbeitnehmer wurde aus dem sowjetischen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 21. Juni hat das russische Parlament in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf Nr. 1083199-6 verabschiedet, der eine teilweise Entkriminalisierung bei Steuervergehen vorsieht. Die Gesetzesänderungen betreffen in erster Linie …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Im Februar 2016 sind wichtige Gesetzesänderungen zu den „Thin-Cap–Rules“ (Unterkapitalisierungsvorschriften) verabschiedet worden, die größtenteils am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zudem gibt es neue Rechtsprechung zum Thema. …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 15. Januar 2016 sind Änderungen im russischen GmbH-Gesetz in Kraft getreten, die das GmbHG an die letzten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuchs anpassen und insgesamt modernisieren. Konnte früher z. B. ein Anteilkaufvertrag nicht …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Steuerbehörden, die das russische Handelsregister (EGRUL) führen, Angaben in Anträgen und vorgelegten Unterlagen sowie bereits erfolgte Handelsregistereintragungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, wenn …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2016 tritt die Verordnung der russischen Regierung Nr. 1265 vom 26. November 2015 in Kraft, die die Gehaltsobergrenze für Zahlungen an den staatlichen Sozialversicherungsfond um 7,2 % bis auf maximal 718.000 Rubel erhöht (in …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2015 treten wichtige Neuregelungen über die Speicherung personenbezogener Daten in Russland in Kraft, die für viele Unternehmen zu einem erhöhten Aufwand führen werden. Die Neuregelungen sehen vor, dass Datenbanken mit …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juni 2015 treten wichtige Änderungen des russischen Schuldrechts in Kraft, die insgesamt zu einer Rechtsangleichung ans europäische Schuldrecht führen und eine deutliche Verbesserung darstellen. Neue Vertragsformen So schaffen die …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Gehaltskürzungen und Kurzarbeit spielen in Russland in Krisenzeiten eine erhebliche Rolle für Unternehmen, um Personalkosten zu reduzieren – sowohl für inländische als auch ausländische. Das russische Arbeitsrecht ist tendenziell …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 1. Dezember 2014 ein Gesetz zur Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches unterzeichnet. Die Gesetzesänderungen treten am 13. Dezember 2014 in Kraft und betreffen ausschließlich und erstmalig Sonderregelungen für …