65 Ergebnisse
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25.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Es muss nicht immer die harte Lösung sein Das Landgericht Bochum hatte festgestellt, dass die von VW eingesetzte „Schummelsoftware“ nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Angesichts des Verhältnisses vom Kaufpreis des PKW und der …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
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14.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nach einem Verkehrsunfall suggeriert der gegnerische Versicherer eine schnelle und unkomplizierte Regulierung des Schadens. Dabei können aber eine Reihe von Fehlern oder besser „Todsünden” passieren, die wir Ihnen nachfolgend …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag und meist auf unbestimmte Dauer angelegt. Mieter und Vermieter haben also langfristig miteinander zu tun. Grund genug, um zu fragen, was der Vermieter eigentlich verlangen darf und welche Rechte …
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26.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Mieter und Vermieter hatten im Vertrag eine Wohnfläche von 156,95m² vereinbart. Tatsächlich hatte die Wohnung eine Fläche von 210,43m². Die Vermieterin verlangte vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete von …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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08.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Zwischen den Vermietern und den Mietern bestanden zwei Mietverträge. Mit dem ersten Vertrag wurde eine im 3. OG des Hauses gelegene 3-Zimmer Wohnung vermietet. Der Sohn der Mieter mietete im selben Hause eine …
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03.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Der Mieter verlangte von seinem Vermieter noch nach Kündigung des Mietvertrags den Nachweis, dass er die Mietsicherheit auf einem als „Mietkautionskonto“ gekennzeichneten Sonderkonto angelegt hat. Das Urteil Der …
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02.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Im Schlafzimmer des Mieters hatte sich an einer Außenwand Schimmel gebildet. Er wandte sich an seinen Vermieter und zeigte den Mangel an. Der Vermieter holte ein Sachverständigengutachten ein, um die Ursache des Schimmels …
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01.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter wollte die Miete erhöhen und verlangte von seinem Mieter, dass er dem zustimmt. Zur Begründung gab er dem Mieter drei Vergleichswohnungen an, für die eine höhere Miete gezahlt werde. Zwei von diesen Wohnungen …
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16.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Die Mieter hatten ein Haus in München gemietet. Vor ihrem Einzug haben Sie die Innenwände mit den Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“ gestrichen. Diese waren ihnen im Baumarkt empfohlen worden. …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Verträge über gewerblich genutzte Objekte unterliegen nicht den strengen Regeln des Wohnraummietrechtes. Das Gesetz geht bei Wohnungen davon aus, dass der Mieter der „Schwächere“ ist und daher besonders geschützt werden muss. In …
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03.08.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das von den Sparkassen verwendete sogenannte Baukastensystem oder auch Checkboxensystem (Ankreuzsystem) in den Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen den Verbraucher benachteiligt, …
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23.02.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Ob der Mieter oder der Vermieter die Maklergebühr entrichten müssen, wird derzeit durch das für diesen Fall geltende Wohnungsvermittlungsgesetz nicht geregelt. Das angekündigte Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. Entwurf eines „Gesetzes zur …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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11.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass im Fall von rechtwidrig gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren erst am 31.12.2011, und nicht schon vorher, zu laufen …
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02.01.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem die Debatte für Polizeivollzugsbeamte „durch" ist, geht es für Soldaten weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2013, Aktenzeichen BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 entschieden, dass der Bundesminister …
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20.12.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn Sie auch von der Kanzlei Urmann und Collegen mit einer Massenabmahnung „bedacht" worden sind, weil Ihnen vorgeworfen wird, über die Seite www.redtube.com einen vermeintlichen urheberrechtlichen Verstoß begangen zu haben, stellt sich …
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25.11.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn sich nach der Versammlung der Wohnungseigentümer über einen gefassten Beschluss Unmut breit macht, sollte über die Möglichkeit einer sogenannten Beschlussanfechtungsklage nachgedacht werden. Diese Klage kann von einem Eigentümer gegen …
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21.10.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sicher beruht nicht jede Abmahnung auf einer Täuschung. Unsere tägliche Praxis mit einer Vielzahl von Abmahnungen zeigt aber, dass sich aber die nachfolgenden, „beliebtesten" Täuschungen der Abmahnkanzleien mit besonderer Hartnäckigkeit …
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19.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem der anfängliche Schock überwunden ist und wahrscheinlich Platz für Ärger und Wut gemacht hat, kommt die Frage auf, wie man sich gegen die Abmahnung effektiv verteidigen kann. 1) Beginnen sollte man mit dem in der Abmahnung …
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18.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Eine Abmahnung ist für den Verwender eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade bei dem häufigen Fall des Filesharings macht die Musik- und Filmindustrie daher gerne Gebrauch von der …
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17.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn Sie diesen Artikel lesen, weil Sie eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen haben, ist der erste Schock groß und Sie suchen nach schneller Hilfe. Da kommt der Hinweis aus einem Forum, sich eine modifizierte Unterlassungserklärung …