340 Ergebnisse für Härtefall
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Lebensgemeinschaft wieder repariert wird. In begründeten Fällen erkennt das Gesetz aber ausnahmsweise an, dass die Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengericht beantragt werden kann. Ein derartiger Härtefall setzt voraus …
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12.10.2023
… vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nur dann in bar gezahlt werden dürfe, wenn dies keine unangemessenen Kosten verursache. Allerdings sei eine Ausnahme für Härtefälle erforderlich. Wenn die betroffene Person also zum Beispiel kein Konto hat …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Bewerbungen geschrieben. Trotzdem fand das Amtsgericht Schöneberg die Bemühungen der Mieter für nicht ausreichend, um einen Härtefall zu begründen. Die umfassenden Bemühungen um Ersatzwohnraum kann nicht zu einer faktischen Kündigungssperre führen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… bestand. Was ist ein Härtefall? Wenn alle og. Versuche gescheitert sind, bleiben nur zwei drastische Möglichkeiten, um zurück in die GKV zu kommen. 1. Sie melden sich arbeitslos. Wer Arbeitslosengeld I bezieht, kann sich wieder gesetzlich …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Scheidung nach wie vor ablehnt und nicht geschieden werden möchte. Scheidung im Härtefall Vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Scheidung nur möglich, wenn Sie sich auf eine unzumutbare Härte, die sich aus der Person Ihres Partners …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… die Sie hier abrufen können. Damit die Inklusion dieser Kinder gelingen kann, wird eine gute Mischung der Klassen angestrebt. Deshalb werden für Inklusionskinder nicht allzu viele Plätze reserviert. Schulzuweisung bei Härtefällen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unberücksichtigt. In Ausnahmefällen (Härtefälle nach § 1568 BGB)) kommt die vorzeitige Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres in Betracht. Trick 9: Ehepartner verweigert Angaben zum Versorgungsausgleich Im Rahmen des Scheidungsverfahrens führt …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… auf einen altersangemessenen Schulweg an. Wann ein Schulweg altersangemessen ist, lässt sich zum Leidwesen vieler Eltern nicht pauschal beurteilen. Bei der Zuweisung an eine Schule können dabei auch Härtefälle und Geschwisterkinder eine wichtige Rolle …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… Genauso gibt es Ausnahmen wegen Krankheiten oder Behinderungen. Auch muss eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Versagung zu einem Härtefall führen würde. Zusätzlich gibt es zahlreiche Spezialvorschriften …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bei einer Eigenbedarfskündigung auch Härtefälle berücksichtigen müssen. Das heißt, wenn der Mieter aufgrund seines Alters, seiner Gesundheit oder anderer Umstände in besonderem Maße auf die Wohnung angewiesen ist, kann eine Kündigung unzumutbar …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… aus Erstaufnahmestellen oder Wohnunterkünften sein. Danach sind im Rahmen der geäußerten Erstwünsche zunächst die Kinder zu berücksichtigen, bei denen ein Härtefall vorliegt. Im nächsten Schritt werden die Kinder ausgewählt, die im kommenden …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Score-Wertes somit sicher schneller erfolgen. II. Bei einem „Härtefall“ ist eine Löschung zudem auch vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Nach dem von der Kanzlei de Backer erwirkten und rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Frankfurt …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beleidigungen deutlich an Schärfe, so die Begründung des Ehemannes in dem Gerichtsverfahren wegen der Ablehnung des Härtefalle in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg -Beschl. v. 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18. Eine Scheidung vor Ablauf …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… in bestimmten Härtefällen, in denen es für einen Ehepartner unzumutbar wäre, ein weiteres Jahr auf die Scheidung zu warten. Diese Härtefälle sind jedoch streng definiert und müssen vom zuständigen Familiengericht im Einzelfall geprüft werden …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter loszuwerden, kann die Kündigung unwirksam sein. Sozialer Härtefall: Wenn die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeutet, kann sie unwirksam sein. Zum Beispiel …
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22.06.2023
… Begutachtung in Pflegegraden geht es um den tatsächlich noch vorhandenen Grad der Selbstständigkeit. Die individuelle Pflege- und Lebenssituation der Menschen hat Priorität. Die damalige Pflegestufe 3 mit Härtefall wurde 2017 automatisch …
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07.02.2023
… Solche Fälle der Erzwingungshaft sind aber nur das letzte Mittel für absolute Härtefälle. Nachdem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in solchen Fällen öffentlich diskutiert wurde, hatten die Rundfunkanstalten bereits …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
… Das Stichwort zur Umgehung eines Fahrverbots lautet „Härtefall“. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Doch Achtung! Natürlich kommt ein solcher Sieg nicht ohne Kosten. Wenn ein Gericht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Voraussetzungen darlegen und ggfls. – im Streitfall -beweisen. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WBVG könnte hier mit einem Härtefall argumentiert werden, da der insolvente Betreiber des Pflegeheims den Betrieb wesentlich einstellt …
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25.01.2023
von Denis König
Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler geschaffen. Auf Antrag und im Falle der Bewilligung werden 2.500,00 EUR …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… hinweisen. Eine Ausnahme von der Einhaltung des Trennungsjahres besteht bei so genannten Härtefällen. Dabei handelt es sich um Situationen, in denen es dem antragstellenden Ehepartner nicht zuzumuten ist, diesen Zeitraum abzuwarten und so …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… da der Bescheid ansonsten rechtskräftig wird. In besonderen Härtefällen kann man sich gegebenenfalls auch „freikaufen“. Das bedeutet, dass das Fahrverbot unter Umständen in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird. Ob man ein Fahrverbot umgehen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn es auf Antrag des Ehepartners einen frühen ersten Termin durchführt, gebührenpflichtig zurückweist. Härtefall wird nicht begründet Liegt in der Person Ihres Ehepartners ein Grund vor, der es Ihnen unzumutbar erscheinen lässt, das Trennungsjahr …
08.12.2022
… Das Oberverwaltungsgericht Münster verneinte jedoch einen Härtefall, da die Lehrkräfte ihr Leben an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten könnten (Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20). (28. Juli 2020) Rund 40.000 Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt …