1.802 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht jedes aggressive Fahrverhalten überschreitet nachweislich die rechtliche Schwelle von der Ordnungswidrigkeit zur strafbaren Handlung. Oder anders gesagt: Bei richtiger Anwendung des Gesetztes ist längst nicht aus jedem Verkehrsrowdy …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu sind Entscheidungen bezüglich des Tragens von T-Shirts …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Die Konsequenzen der Tierquälerei sind im Tierschutzgesetz (TierSchG) normiert. Danach kommt sowohl eine Straftat (§ 17 TierSchG) als auch eine Ordnungswidrigkeit (§ 18 TierSchG) in Betracht. Entscheidend ist, ob der Hund vorsätzlich (also mit voller …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermittlungen anstellt. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten prinzipiell dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Erfolgt auf den Zeugenfragebogen keine Reaktion …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 60 MessEG dar, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR. Ungewiss sind die Folgen, wenn für die Betriebskostenabrechnung des Kalenderjahres 2014 Verbrauchswerte eingesetzt werden, die mit nicht geeichten …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
… oder umgekehrt sich selbst als Fahrer anzugeben um damit einen anderen Fahrzeugführer (z. B. das noch in der Probezeit befindliche Kind) zu decken, wenn der Betroffene nicht unmittelbar nach Begehung der Ordnungswidrigkeit von der Polizei …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hierfür missachtet, handelt der Erbe zumindest ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro rechnen, § 53 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 WaffG. RA Maik Hieke , Lüneburg
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ausfallerscheinungen, stellt „nur" eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geahndet. In solchen Fällen untersagt die Polizei dem Betroffenen regelmäßig da Fahren eines Kfz für die nächsten 12 Stunden. Der Betroffene …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… den Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gibt, kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen, die nach der Neufassung der Regelung in § 81 a StPO unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere im Fall des Verdachts …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… sein – und umgekehrt. Ab 0,5 Promille: Beträgt der BAK-Wert wenigstens 0,5 Promille, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Ausfallerscheinungen sind nicht erforderlich. Bei einem Ersttäter beträgt die Geldbuße 500,00 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn Sie bei einer polizeilichen Kontrolle lediglich Ihren Führerschein nicht am Mann haben, begehen Sie damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Hier müssen Sie dann mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen, da Sie als Fahrer dazu verpflichtet sind, den Führerschein …
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06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Beförderungspflicht Verweigert der Taxifahrer ohne triftigen Grund die Beförderung, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 61 I Nr. 3c PBefG. Gegen ihn wird dann in der Regel eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro festgesetzt, vgl. § 61 II PBefG. (VOI)
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
… Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verweigern. Das beinhaltet auch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn die Behörden gegen jemand anders ermitteln, aber durch die Aussage der andere Ehepartner Gefahr liefe, strafrechtlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht angegebene Waren bei Ihnen sichergestellt werden, drohen Ihnen je nach Warenwert Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Wie funktioniert das Zollstrafrecht? Das Zollrecht entspricht dem Steuerrecht. Zollhinterziehung wird also …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… VZR) erfasst. Maßgebend für eine relative Fahruntüchtigkeit sind Umstände in der Person des Fahrers bzw. seiner Fahrweise, die den Schluss zulassen, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Ordnungswidriges Fahren unter …
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27.04.2022
… PLZ Name der zuständigen Behörde Straße PLZ Betreff: Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 49 OWiG (bei Ordnungswidrigkeiten) oder § 147 StPO (bei Straftaten) die Akteneinsicht in folgende mich …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Was droht bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter? Ab 0,5 Promille liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor (500 EUR Geldbuße und 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot beim Ersttäter). Über 1,1 …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet.“ Feste Grenzwerte gibt es für Reiter bisher nicht. Für Fußgänger wird ein Promillewert von 2,0 angenommen. Wer gegen § 2 FeV verstößt, macht sich allerdings nicht strafbar, sondern handelt „nur“ ordnungswidrig.
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit bezahlen Sie bitte nicht vor Ort …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz …