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31.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Begriff „Black Friday“ ist als Wortmarke geschützt! Dies ist vielen Händlern nicht bewusst und werben munter mit Black Friday-Angeboten. Dann drohen jedoch Abmahnungen und hohe Kosten. Aktuell hat sich das Bundespatentgericht mit dem …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Recht kennt neben der Ehe das Institut der dauerhaften Lebensgemeinschaft „ Unión marital de hecho “ ( unión : Verbindung, martial : ehelich, de hecho : de facto). Wörtlich übersetzt ins Deutsche wäre dieses dem …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass nicht nur …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem es Betrüger in den letzten Monaten verstärkt auf Kunden der Sparkassen und Volksbanken abgesehen hatten, denen betrügerische Emails zur Erlangung von Kontozugangsdaten gesandt wurden, sind nun Kunden der Comdirect AG betroffen, wie …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung des …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2019, dass Daimler bei einem Mercedes CLA 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Innerhalb kurzer Zeit muss VW im Abgasskandal zwei empfindliche Niederlagen hinnehmen. Schon am 2. Oktober 2019 hatte der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschieden, dass sich VW aufgrund der Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.08.2018, 5 S 2083/17 , zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde nach § 65 S. 1 LBO …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart (Az.: 20 O 167/19) hat die Daimler AG zur Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 61.000 0 15,86 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw, einer …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt ist in einer Ehe grundsätzlich dann denkbar, wenn Ehepartner sich getrennt haben, ohne dass es schon zu einer rechtskräftigen Scheidung gekommen ist. Der Regelfall ist dabei, dass sich die Ehepartner nach einer Trennung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Immer wieder kommt es während einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus zu Hygienemängeln in den Krankenzimmern oder bei der Operation mit der Folge, dass sich ein gerade frisch operierter Patient mit einem Keim seines Bettnachbarn …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Wenn Kollegen sich untereinander gut verstehen, kann das für ein gutes Arbeitsklima sorgen. Es kann auch passieren, dass der Kontakt privat gehalten wird und über einen Messenger, wie zum Beispiel WhatsApp, geführt wird. Dabei ist es nicht …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (Apobank) hat insbesondere mit Ärzten und Apothekern im Rahmen der Finanzierung Immobiliendarlehensverträgen abgeschlossen, die in der Regel mit einem Zinscap verbunden waren, für die …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nun ist es passiert: die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH (PIM Gold) ist insolvent. Das Unternehmen musste Insolvenz beantragen, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September 2019 sämtliche Vermögenswerte der Firma …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fußballfans aufgepasst: Kanzlei Dres. Lohn, Fischer, Igwecks &Collegen gehen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH gegen Händler vor Die BVB Merchandising GmbH verschickt mit Hilfe der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der heutige Straßenverkehr ist schnell, hektisch und völlig überladen. Fehler passieren! Leider führt mancher Fehler oder Unachtsamkeit im Straßenverkehr zum Tode eines anderen Menschen. Hier ist schnelles und effektives Handeln gefragt. …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Sie haben dem Kunden Ware geliefert, Rechnung ausgestellt, ordentlich die Mehrwertsteuer abgeführt, der Kunde hat jedoch seine Schuld nicht vergütet und dies nicht einmal, nachdem das Recht auf die Bezahlung der Forderung vom Gericht …
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27.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der Mobilfunkanbieter Vodafone verlangte von Bestandskunden 2,50 Euro pro SEPA-Überweisung. Der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband sah hierin eine Benachteiligung von Verbrauchern. Das Landgericht München I gab dem Verband recht und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für den Beschuldigten ohnehin schon immer mit großen Belastungen und viel Ärger verbunden. Wenn der Betroffene jedoch darüberhinaus noch Beamter ist, dann droht oftmals gleich doppelter Ärger, denn auch in Bezug auf …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Mit zunehmendem Alter der in den 90er-Jahren und danach nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) eingereisten Personen wird häufig der Wunsch geäußert, nachträglich als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG anerkannt zu …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Roger Näbig aus Berlin im Auftrag der Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, aus Berlin wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes vor. Dem abgemahnten …