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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber aus Essen vor, die für Herrn G., dem Vortrag nach Fotograf, die Verletzung von Urheberrechten rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Abmahnschreiben berichtet, vgl. …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Das Visum zur Absolvierung einer Ausbildung (§ 17 AufenthG) Neben dem klassischen Visum zur Absolvierung eines Studiums in Deutschland (Studentenvisum) besteht gem. § 17 AufenthG auch die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel (Visum) zu …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Angesichts eines sich zuspitzenden IT-Fachkräftemangels und dem daraus resultierenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal gilt die Personalplanung und –rekrutierung für viele Start-ups inzwischen als die mit Abstand größte …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der im Mai 2012 aufgelegte geschlossene Immobilienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG „208 Vancouver Building Rotterdam“ investierte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40.068.000,00 Euro einer Beteiligung der Anleger mit …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen bestehenden Haftbefehl im Rahmen einer Haftprüfung. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Insolvenzverwalter erwarten Erlöse in Milliardenhöhe In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P-&-R-Container-Vertriebsgesellschaften haben die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Momentan sorgt der Facebook-Pixel für Aufruhe – immer wieder gibt es Schlagzeilen rund um Facebook und das Datenschutzrecht. Aktuell wurde berichtet, dass auf einer Umfrageseite vom Bayerischen Roten Kreuz über einen Facebook-Pixel das …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Longchamp S.A.S. wegen des Handtaschenmodells „Le Pliage“ . Die Klaka Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen der Longchamp S.A.S. wegen der rechtswidrigen Nachahmung …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Unter einer Scheidung versteht man die Auflösung der rechtlichen Komponente einer zivilen Ehe, das Erlöschen der zivilen Wirkungen einer religiösen Ehe oder die Aufhebung einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft. Für Scheidungsverfahren ist …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Ehepaare oder (eingetragene) Lebenspartner ohne Kinder sollten dringend ein Testament machen. Stirbt ein Partner, kann es sonst heikel werden – denn dann ist Teilen mit der Verwandtschaft angesagt. Denn: Gibt es kein (gemeinschaftliches) …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
In einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Prozess vor dem Landgericht Augsburg Az. 0 21O4659/18 hat das Landgericht Augsburg im Oktober 2019 zum wiederholten Male die Volkswagen AG dazu verurteilt, die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr Bei der Beurteilung der Sanktionen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und des Einflusses bzw. der Wirkung von Betäubungsmitteln gem. § 316 Abs. 1 StGB und § 24a …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist nur eine kurze Meldung am Ende einer Webseite, die mit „Porsche und Diesel“ überschrieben ist. Darin teilt Porsche mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nicht nur für den Porsche Cayenne 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 6 einen Rückruf …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde, durch das der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne (Aussetzung der …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Nach einem Einbruch oder Einbruchdiebstahl ist vornehmlich die Hausratversicherung eintrittspflichtig. Die eigene Bezifferung des Schadens nach einem Einbruch sowie die Regulierung durch die Hausratversicherung können im Schadensfall jedoch …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kauf und Miete Was passiert eigentlich mit der Kaution? Wenn Immobilien veräußert werden die vermietet sind, stellt sich häufig die Frage, was mit dem bestehenden Mietverhältnis passiert. Gerade einzelne Details werden dann häufig …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
In den neunziger Jahren haben eine Vielzahl von Kunden Prämiensparverträge vor allem mit Sparkassen abgeschlossen. Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine Art Sparbuch, bei dem die Kunden einen bestimmten Betrag monatlich …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 Die Möglichkeit von Eltern …