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25.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
EuGH: Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden - ein Fehlernachweis im Einzelfall ist damit nicht mehr notwendig Der Europäische Gerichtshof hat durch …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der Hochschule Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass nur drei der zwölf wichtigsten deutschen Lebensversicherer wirtschaftlich gut dastehen. Nach dem Bilanz- und Unternehmenscheck führt die Allianz …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es gibt gute Nachrichten für alle, die ihre Steuererklärung erst im letzten Moment machen. Seit diesem Jahr muss das ungeliebte Dokument nicht mehr bis zum 31.05. beim Finanzamt vorliegen, sondern man hat bis Ende Juli Zeit. Allerdings ist …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH wegen illegalem Filesharing an dem PC-Spiel „Euro Truck Simulator 2“ ab. Die Astragon Sales & Services GmbH hat die Berliner …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z. B. BitTorrent, Emule, etc.) begangen. Hierbei stellt jeder Nutzer allen anderen Mitgliedern die …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte, Olympische Straße 10, 14052 Berlin i.A.d. Kordowicz/Fonfara GbR (Geschäftsführer: Tomasz Kordowicz und Dennis Fonfara) …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Becker/Haumann/Mankel/Gursky rügt im Auftrag der Werder Bremen GmbH & CO KG einen Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, „ATGB“. Der Abgemahnte soll unter Verletzung dieser ATGB Tickets für ein Spiel von …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet am 23.Juli 2014 vor dem Landgericht Hannover (7 O 171/13) positives wegweisendes Urteil gegen die Postbank. In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin im Jahr 2007 aufgrund einer …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sawari mahnt im Auftrag von VPS Film-Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen am Film „Nachtschicht für Rose Valerie“ auf Internettauschbörsen ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird noch Schadens- und …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die sog. TOMs, also technische und organisatorische Maßnahmen, dienen der Überwachung und Sicherung des Datenschutzes innerhalb eines Unternehmens. Zu den technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen gehören z. B. Zutrittskontrollen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wurde der Schutz von App-Nutzern gegenüber den App-Anbietern deutlich gestärkt. Und dies nicht ohne Grund: Bei Apps ist es für Nutzer häufig unklar, welche personenbezogenen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die meisten Websites verfügen heutzutage über Verlinkungen zu Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Instagram, Google Plus oder Twitter. Schnell kann über einen einfachen Button zum Beispiel ein Produkt über ein schönes Instagram-Foto …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage sind Markenanmeldungen unerlässlich. Einerseits geht es hierbei um den Schutz der eigenen Waren oder Dienstleistungen und andererseits um eine Unterscheidung zu anderen Konkurrenzwaren bzw. -dienstleistungen. Durch die Anmeldung …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits in einem unserer vergangenen Beiträge über die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung. …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Finanzausschuss des Bundestages kam am 23.11.2015 zusammen, um den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen der Bundesregierung zu erörtern. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mündliche Verhandlung am Offenburger Landgericht Einem 78-Jährigen aus Bad Peterstal wurden hochspekulative Schiffs- und Solarbeteiligungen in Höhe von rund 60.000 EUR verkauft. Über mögliche Risiken der Beteiligungen soll der Rentner …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über verschiedenste Abmahnungen und warnen ausdrücklich davor, von den Abmahnern geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einfach unbedacht und vorschnell zu unterschreiben. Was möglicherweise auf Sie …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für unsere Mandantin aus Berlin, die 2007 rund 350.000 EUR in die folgenden vier geschlossenen Fonds investierte: MT „KING ERIC“ Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT „KING EDWARD” Tankschiffahrts GmbH & Co. KG (Produktentanker-Fonds …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In dem von Rechtsanwalt der Hamburger Niederlassung unserer Fachkanzlei geführtem Verfahren erhielt ein Anleger des Solarfonds nun in II. Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle seine Anlagesumme zugesprochen. Der Mandant aus der Schweiz …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Update vom 18.1.21: Das in dem Artikel aus dem März 2020 dargestellte Problem besteht immer noch. Deshalb ist nunmehr die Home office Pauschale eingeführt worden. Für jeden Tag im Home Office - maximal für je 120 Tage in 2020 und 2021 - …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung durch die …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Streitgegenstand war ein Immobiliendarlehen in Höhe von 106.000 Euro, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank unterzeichneten „gleichzeitig die erstmals …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …