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11.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, ob im Hinblick auf gestiegene Preise für Grundbesitz im Fall des Todes mit dem Anfall von Erbschaftsteuer zulasten der Hinterbliebenen zu rechnen ist. Ausgehend von den §16 …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei Verfahren zur Haftung von Ärzten obliegt die Beweisführung in der Regel dem Kläger, meist dem Patienten. Jedoch können für diese Norm in Fällen von Stürzen in medizinischen Einrichtungen Ausnahmeregeln gelten. In Rechtsstreiten, die die …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Das Insolvenzverfahren über die Future Business KG aA ist nunmehr, mit Wirkung zum 01.04.2014 eröffnet worden. Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Die Anwaltskanzlei BONTSCHEV vertritt Anleger mit einem …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder ist ein Ausfall am grauen Kapitalmarkt zu verzeichnen. Die Gesellschaft, um die es geht, hat Holzpellets als Heizmittel hergestellt. Daneben wurde Geld von Anlegern eingesammelt, die Genussrechte an der German Pellets …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Da die Rückabwicklung von Bearbeitungsgebühren ein weites Feld ist, beschränken wir uns in diesem Artikel nur auf die Frage der Steuerbarkeit von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen und die Frage, wer …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Jeder Anleger, der Google-Aktien in seinem Depot hatte, war überrascht, als er feststellte, dass nach dem Aktiensplitt auf die „neuen Aktien“ Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag durch die Depotbank abgeführt wurde. Was ist die …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 02.03.2016 – 4 K 84/15.GI – Das Verwaltungsgericht Gießen hatte sich mit einem Fall zu befassen, der in Tierschutzkreisen sehr häufig vorkommt. In unseren Städten und vor allem in ländlichen Gebieten leben …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen Az: 3 C 24.15 und 3 C 13.16 Sachverhalt In beiden Fällen hatte das Gericht über Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde zu urteilen, in der diese zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis die Vorlage …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB Der BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2017, Az: 1 StR 112/17, sich mit dem Begriff der Waffe auseinandergesetzt. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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01.07.2016
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen ohne Weiteres zur Ungeeignetheit …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt Ansprüche zu stellen und Schadensersatz zu fordern, ist keinem Transportunternehmer zu verdenken!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden vertritt erste Speditionen, die zwischen 1997 und 2011 einen Lkw der europaweit …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Global Standard gemeinnützige GmbH (gGmbH) wegen einer Verletzung an der Marke "GOTS". Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Paare müssen bei einer Scheidung ihre finanziellen Rechte und Pflichten neu regeln, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Zudem sollten nicht nur aktuelle Fragen wie die Aufteilung des Vermögens geklärt werden, sondern auch die …