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31.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Nach einem Einbruch oder Einbruchdiebstahl ist vornehmlich die Hausratversicherung eintrittspflichtig. Die eigene Bezifferung des Schadens nach einem Einbruch sowie die Regulierung durch die Hausratversicherung können im Schadensfall jedoch …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kauf und Miete Was passiert eigentlich mit der Kaution? Wenn Immobilien veräußert werden die vermietet sind, stellt sich häufig die Frage, was mit dem bestehenden Mietverhältnis passiert. Gerade einzelne Details werden dann häufig …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
In den neunziger Jahren haben eine Vielzahl von Kunden Prämiensparverträge vor allem mit Sparkassen abgeschlossen. Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine Art Sparbuch, bei dem die Kunden einen bestimmten Betrag monatlich …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 Die Möglichkeit von Eltern …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Tausende Verbraucher haben in den letzten Jahren den sogenannten Widerrufsjoker gezogen und ihre Baufinanzierung widerrufen. Nach einer ersten Ablehnung des Widerrufs durch die Bank ließen sich jedoch viele Bankkunden entmutigen und …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit wehrte sich die Daimler AG gegen die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes; nun sollen Dieselbesitzer für das Aufspielen des Software-Updates einen Gutschein erhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat schon für viele …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Sämtliche Vermögenswerte der PIM Gold GmbH (PIM) und der Vertriebsgesellschaft, der Premium Gold Deutschland GmbH (PDG), sind laut Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Renald Metoja, durch die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Noch Mitte September 2019 versuchte die Geschäftsführung der ClinicAll Germany GmbH angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, im Rahmen eines sogenannten „Schutzschirmverfahrens“ (Freiwillige Eröffnung eines …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Immer mehr Arbeit wird einem aufgebürdet, die Fehleranfälligkeit steigt, das Stresslevel auch. Was man tun kann, um seine Gesundheit und seinen Arbeitsplatz …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennung und Scheidung vom Ehepartner bedeutet oft auch Trennung vom Kind. Während ein Partner als Elternteil das Kind betreut, muss sich der andere zwangsläufig auf ein Umgangsrecht verweisen lassen. Konflikte sind daher oft …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Sommer 2018 ist auch Mercedes-Benz in den Abgasskandal verwickelt. Der Bundesverkehrsminister ordnete den Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland an. Betroffen sind die Modelle GLC 220d und C 220d . Außer Transporter …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Vermehrt erreichen Rechtsanwalt Benjamin Hasan Anfragen von Anlegern, die auf Plattformen von Anbietern wie Brown Fox Ltd (ecnpremium.com), Currency Meditation Company (cmc-finance.at) und Handelfx Ltd (handelfx.com) Zahlungen veranlasst …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eheschließung in Florida, Virgin Islands und Puerto Rico Eheschließungen sind in Florida auch für nicht hier ansässige Personen möglich, eine in Florida erfolgte und beim zuständigen Gericht registrierte Eheschließung ist in Deutschland …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines VW Tiguan kann das Fahrzeug zurückgeben und den …
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23.10.2023
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Halloween stammt ursprünglich aus Irland und gilt als eines der ältesten Feste der Welt. Der ursprünglich keltische Brauch „Trick Or Treat“ ist in Deutschland weit verbreitet. Kinder verkleiden sich als Hexen oder Gespenster, klingeln an …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Menge der Umfangsverfahren steigt offensichtlich massiv an, daher sollen hier einige Ausführungen zur Problematik Umfangsverfahren dargestellt werden. Bereits die Definition des Umfangsverfahrens ist nicht genau gefasst. Häufig spricht …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ansprüche auf Zahlung von Negativzins könnten ab 31.12.2019 nicht mehr durchsetzbar sein. Insbesondere Länder und Kommunen sind jetzt aufgerufen, ihr Kreditportfolio bis Ende des Jahres zu überprüfen. Zu untersuchen ist, ob hier Ansprüche …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Kessler Kaiser aus Würzburg mahnen für die Coty Beauty Germany GmbH (CBG-GmbH) aus Darmstadt vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. Die CBG-GmbH ist die Markeninhaberin verschiedener Parfum-Marken, wie zum Beispiel …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Begriff „Black Friday“ ist als Wortmarke geschützt! Dies ist vielen Händlern nicht bewusst und werben munter mit Black Friday-Angeboten. Dann drohen jedoch Abmahnungen und hohe Kosten. Aktuell hat sich das Bundespatentgericht mit dem …