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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.01.2014 zum Zeichen C-466/12 zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains wie z. B. „www.wetteronline.de" und „www.wetteronlin.de" geäußert: Die Verwendung einer …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? - Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Englischer Lebensversicherer haftet für Anlagekonzept Seit Mitte der 1990 er Jahren bieten neben den deutschen Versicherern auch vermehrt Lebensversicherer aus England Lebensversicherungspolicen alleine oder im Zusammenhang mit einem …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Besonderheiten sind hinsichtlich des Kündigungsschutzes von leitenden Angestellten zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Begriff: Als leitende Angestellte werden nach …
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03.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem in den Karnevalshochburgen gilt der Rosenmontag oft als „rheinischer Feiertag", an dem in den Betrieben die Arbeit ruht. Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Auch einen sonstigen Anspruch auf Freistellung, beispielsweise aus …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Achtung: Baukredit, Immobilienfinanzierung oder andere Darlehen - Vorfälligkeitszinsen zurückholen und bessere Konditionen mit der Bank vereinbaren Wer in den 2000er Jahren einen Baukredit oder ein anderes Darlehen aufgenommen hat und für …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der besonderen Gläubigerversammlung der Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000A1PGVS9 am 27.02.2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der getgoods.de AG , Az.: 3 IN 563/13 , AG Frankfurt (Oder) , zur Wahl des …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Fahrtkostenerstattungen in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung durch Angehörige können in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von € 4.000,00 je Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben steuerlich …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach Auffassung des LG Kassel unterfällt nicht mehr dem Schonvermögen eines sozialhilfebedürftigen Erben, was dieser zur Abgeltung von Ansprüchen aus einem sog. Behindertentestament erhält. Im entschiedenen Fall war das behinderte und unter …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke versendet derzeit Abmahnungen für das Filmwerk 12 Years A Slave. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung des Filmwerkes in sog. Tauschbörsen. Betroffenen wird vorgeworfen, den Film im Rahmen einer …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 , entschieden, dass eine Pflicht zur Preisangabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PangV dann nicht besteht, wenn potentielle Kunden lediglich über ein Schaufenster die Ware des …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Tiberius Film GmbH hat die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt die Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Battleforce - Angriff der Alienkrieger" durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im Internet …
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28.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ihre seltene Erkrankung ist für Betroffene schon schwer genug. Die zuvor oft schwierige Diagnose und die danach ungewisse Behandlung belasten zusätzlich. Der letzte Tag im Februar soll auf seltene Krankheiten aufmerksam machen. Das sind in …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Suppenhersteller Zamek hat nach übereinstimmenden Medienberichten Antrag auf Insolvenz in Eigenregie beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht. Betroffen davon sind auch die Zeichner der Mittelstandsanleihe, die das Düsseldorfer …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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27.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen den Film Free Birds - Esst uns an einem anderen Tag für die Rechteinhaberin Senator Film Verleih GmbH ab. Gefordert werden die Zahlung eines Vergleichsbetrages und die Abgabe der …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich - wie bei jedem Schadensersatzanspruch - der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Neues Punktesystem rückt sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den Fokus Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.3.2012 (Az.: III ZR 83/11) entschieden, dass eine Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F., die den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf „frühestens" mit dem …