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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Die Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, die Versicherten dem Grunde nach an den Kosten zu beteiligen, die in bestimmten Fällen z. B. infolge einer Schönheitsoperation, Tätowierung oder eines Piercings entstehen. Der Fall: Die …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Kraftfahrt-Bundesamt verdächtigt Daimler, in das Abgasreinigungssystem des Transporter-Modells Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. „Das KBA prüft für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselbesitzer in Berlin sehen Dieselfahrverboten entgegen Die Dieslefahrverbote in Berlin sind beschlossene Sache. Der Senat hat heute die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedet, der die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote ist. …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Geheime Dieselpapiere online Vor allem der Volkswagenkonzern hat mittels sog. unzulässiger Abschalteinrichtungen die Abgassteuerung vieler Modelle manipuliert. Die Klagewelle, die sich bisher um Modelle mit dem EA189-Dieselmotor drehte, …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH-Urteil zu Widerruf schlägt hohe Wellen Die Entscheidung des EuGH ( EuGH, Urteil v. 11.9.2019, C-143/18 ) schlug hohe Wellen. „ EuGH schließt späten Widerruf aus “ verkündete der Spiegel. „ EuGH verfügt partielles Ende des ewigen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Spam-Anrufe, z.B. von "PayPal" Viele kennen es leider. Unbekannte Anrufer melden sich, und recht schnell wird klar: Wieder ein unseriöser Spam-Anruf. Callcenter rufen mehrmals kurz hintereinander an, manchmal tags, manchmal nachts. Computer …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Firma Captura GmbH wurde im Jahr 2010 in Grasbrunn als Planungsunternehmen für Bauprojekte gegründet. Dabei wurden vor allem Nachrangdarlehen mit attraktiven Laufzeiten von 180 bzw. 360 Tagen an Anleger verkauft. Hierzu bediente sich …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist. Entgegen dieser Annahme dürfen Kündigungen, auch während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, ausgesprochen werden. Es gibt sogar Formen der …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Bachmor
Wenn nach einem Verkehrsunfall feststeht, dass die andere Seite vollumfänglich dem Grunde nach haftet, bedeutet dies in der Regel nur, dass der (Kfz-) Sachschaden zu erstatten ist. Der Satz: „Wenn’s hinten knallt, gibt's vorne Geld“ bezieht …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die jetzige Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Darunter auf das wirtschaftliche Leben. Die Situation ist umso schwieriger für die Personen, die grenzüberschreitende Bezüge, seien es familiäre oder wirtschaftliche, …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Ein zweites Haus, Grundstück oder vermietbare Eigentumswohnung im Nachbarland Polen zu kaufen ist für die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Dafür sprechen nicht nur die unmittelbare Nähe, ansprechende Natur, aber …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Für die minderjährigen Trennungskinder ändert sich zum 01.01.2018 die Höhe des Unterhalts. Zum 01.01.2018 tritt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft. Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert seit 1962 und dient bundesweit als Richtlinie zur …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Kryo… was? Kryokonservierung ist das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Im letzten Jahr wurde §27a Absatz 4 SGB V neu eingeführt. Dort heißt es: Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein geschlechtsneutrales „Wer …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios in …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der internationale Gesundheitsnotstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) hat in Spanien so wie in allen anderen betroffenen Ländern die eilige Verabschiedung von mehreren Sondergesetzen erfordert, die nun das Leben von …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist. Im Allgemeinen wird unter „internationalem Recht“ das Recht verstanden, das die Beziehungen unter Bürgern und Unternehmen verschiedener Länder …