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09.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Film „Kind 44“ ist Gegenstand einer der aktuellen Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Der Film des Regisseurs Daniel Espinosa basiert auf dem gleichnamigen Roman von Tom Rob Smith. Er …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer versenden derzeit Abmahnungen wegen Filesharings des Hörbuches „Er ist wieder da“ von Timur Vermes. Die Inhaberin der Rechte an dem Hörbuch der Hitlerparodie „Er ist wieder da“ von Timur Vermes ist die …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich spricht erfahrungsgemäß bei Fahrzeugen im Betriebsvermögen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass auch eine Nutzung für unternehmensfremde Zwecke stattfindet. Dabei wird der private Nutzungsanteil entweder mittels der …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein solches Verfahren ist schnell eingeleitet. In der Praxis kommen solche Fälle sehr häufig vor. Es kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen, da das Delikt sehr schnell erfüllt ist und der Bereich der Bagatelle, also der nicht …
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16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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13.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Dieser enthielt folgende Klauseln: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Flickr-Abmahnungen im Namen des VSGE bekannte Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel scheint eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er aktuell zahlreiche Verkäufer ab, die auf …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist spezialisiert auf Fotoabmahnungen. Die Kanzlei mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf Stock-Archiven wie Fotolia (heute Adobe Stock), Flickr und …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder kennt den von Facebook verwendeten so genannten „Like-Button” oder „Gefällt-mir-Button”, nicht zuletzt auf Grund der mit der Nutzung dieses Buttons einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme. Nun könnte ein weiteres Problem …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Versicherte bei Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 10 und 11 SGB VI) Anspruch auf berufliche Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als einer …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw. …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht Nicht jedem, der aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen eine Anerkennung als Schwerbehinderter anstrebt, erschließt sich so einfach die entsprechenden …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwaltungsbeiräte sind Risiken ausgesetzt Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Es droht ein finanzielles Risiko. Denn die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber auf Schadensersatz, wenn sie ihre …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Sterben müssen wir alle. Dennoch trifft uns der Tod eines nahen Angehörigen doch oft unvorbereitet. Diese kleine Checkliste hilft, die ersten Schritte zu gehen, wenn Mutter oder Vater gestorben sind. Arzt verständigen Stirbt der Angehörige …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erstaunlich oft hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit der Kündigung von Mietverhältnissen zu tun. Es handelt sich auch um eine schwierige Materie, vor allem für Vermieter. Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Wenn ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungszahlungen bekommen? Wie das gehen kann, zeigen wir Ihnen nachstehend. Der Fall …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
(1) Zitat aus dem Zwischenbericht des BMJ zur Reform der Verbraucherentschuldung vom 14.03.2005 „…Will man eine Spannbreite für die Mindestquote greifen, so wird sich diese zwischen 5 und 35% der Gläubigerforderungen zu bewegen haben. Es …