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Der Streit um die Straßenausbaubeiträge
Der Streit um die Straßenausbaubeiträge
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Sie können auch schon einmal mit 10.000,00 EUR zu Buche schlagen und treffen den Bürger meist hart und unvorbereitet. Auch für Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen sind sie seit Jahren ein mehr als unangenehmes Thema. Denn ihre Erhebung …
Karatbars/Karatgold Coins – BaFin ordnet Abwicklung an
Karatbars/Karatgold Coins – BaFin ordnet Abwicklung an
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin gibt Karatbit Foundation Abwicklung des unerlaubten E-Geld-Geschäfts auf – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart München, 12.11.2019. Von jeher gilt Gold als stabile Geldanlage. Kryptowährungen sorgten vor noch gar nicht …
Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht – Moving to the USA in case of joint custody – D/ENG
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht – Moving to the USA in case of joint custody – D/ENG
| 13.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht Im vorliegenden Fall ging es um die Konstellation, dass sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes seit der Trennung auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter verständigt hatten. Beide …
Billard mit Neubau und Verkehrslärm spielen?
Billard mit Neubau und Verkehrslärm spielen?
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Neubau verändert die Gegend nicht nur visuell. Auch der Weg von Geräuschen ist ein anderer, wenn da auf einmal ein massives Hindernis im Weg ist. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob ein Nachbar, der dadurch mehr Lärm …
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Tickets zu Spielen des VfL Bochum zum Weiterverkauf angeboten haben soll, erhielt er kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky. Die Abmahnung wird ausgesprochen namens und im …
Abgasskandal – auch Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera von Rückruf betroffen
Abgasskandal – auch Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera von Rückruf betroffen
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche ist tiefer in den Abgasskandal verstrickt als bisher vermutet. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für den Porsche Cayenne mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 den Rückruf …
Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld, als ihr VW Tiguan gekostet hat
Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld, als ihr VW Tiguan gekostet hat
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein VW Tiguan geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg am 14. Oktober entschieden (Az.: 335 O 150/18). Obwohl VW für die gefahrenen Kilometer eine …
Frühere Umschuldung? Forward-Prolongation macht es möglich!
Frühere Umschuldung? Forward-Prolongation macht es möglich!
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
Arbeitsunfall „Coffee to go“ als „No-Go“
Arbeitsunfall „Coffee to go“ als „No-Go“
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.03.2019 – Az.: L 1 U 1312/18 – entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee to go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht vom Unfallversicherungsschutz gedeckt ist. Der …
Google-Bewertungen: Alles, was wichtig ist
Google-Bewertungen: Alles, was wichtig ist
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sie möchten eine kritische Google-Bewertung löschen lassen und wissen nicht genau, ob und wie das vonstattengehen kann? Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. zeigt Ihnen, wie das möglich ist. Google-Bewertungen sind wichtig! In der heutigen …
Rettung bei MPU durch formale Rechtswidrigkeit der MPU – was tun?
Rettung bei MPU durch formale Rechtswidrigkeit der MPU – was tun?
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
Wintereinbruch – Versicherungsschutz bei Unfall mit Sommerreifen?
Wintereinbruch – Versicherungsschutz bei Unfall mit Sommerreifen?
| 06.11.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Winterreifenpflicht hängt in Deutschland von den Straßenverhältnissen ab. Will die Versicherung nach einem Unfall ihre Leistung kürzen, muss sie dem Versicherten grobe Fahrlässigkeit nachweisen. Entscheidend dafür sind die …
Kanzlei PRS im Auftrag der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG
Kanzlei PRS im Auftrag der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei PRS im Auftrag der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG wegen Verletzungen der Markenrechte Die Kanzlei PRS verschickte vor Kurzem eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Dr. Güstel …
Karatbars – BaFin ordnet Abwicklung des Geschäfts mit Karatgold Coins an
Karatbars – BaFin ordnet Abwicklung des Geschäfts mit Karatgold Coins an
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die vermeintliche Sicherheit von Gold mit Kryptowährungen zu verbinden – auf diese Geschäftsidee ist die Karatbars-Gruppe gekommen. Sie bietet Anlegern die goldgeckten Kryptowährungen Karatgold Coin (KBC) und Karatbank Coin (KCB) an. Bei …
Arglistige Täuschung beim Immobilienkaufvertrag – wann liegt das vor, welche Folgen hat dies?
Arglistige Täuschung beim Immobilienkaufvertrag – wann liegt das vor, welche Folgen hat dies?
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Häufige Beratungssituation in der Kanzlei Schuback: Ein Immobilienkäufer stellt nach Hauskauf und Einzug fest, dass sein Verkäufer wohl über einen Mangel bei der Kaufanbahnung getäuscht hat. Es entstehen ihm Kosten und Frust. Nun möchte er …
Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Vielerorts werden derzeit wieder die Weihnachtsmärkte aufgebaut. Die meisten dürften hierbei vor allem an Glühwein und Lebkuchen denken. Nahezu jährlich befassen sich jedoch auch die Verwaltungsgerichte mit den Weihnachtsmärkten. Genauer …
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbilder
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbilder
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Sie wollen einem Auszubildenden kündigen. Was haben Sie als Ausbilder zu beachten? Kündigung während der Probezeit Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. …
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
Krise bei den Eltern – Krise für die Kinder
Krise bei den Eltern – Krise für die Kinder
| 12.11.2019 von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Viele Eltern gehen davon aus, dass sie Streitigkeiten von ihren Kindern fernhalten können. Dass sie das untereinander klären, denn es hat ja nichts mit den geliebten Kleinen zu tun. Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Familienrechtlerin …
SCHUFA-Scoring und Branchenscores
SCHUFA-Scoring und Branchenscores
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Was ist SCHUFA-Scoring? Das sogenannte SCHUFA-Scoring ist ein Prognoseverfahren, das dazu verwendet wird, die Bonität von Verbrauchern mithilfe eines Prozentwerts zwischen 1 % und 100 % zu ermitteln. Je niedriger der ermittelte Wert, desto …
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht? In der heutigen Zeit ist es üblich, dass selbst größere Geschäfte über das Internet abgewickelt werden. Der bequeme Internetkauf bringt nach der Einführung der …
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 1)
Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Teil 1)
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen schwer, sich weiterhin natürlich zu …