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11.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17) , dass Polizeibeamte im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Testament nach deutschem Erbrecht Gran Canaria, aktuell 2020 RA D. Luickhardt, Rechtsanwalt mit Doppelzulassung in Deutschland und Spanien, steht Ihnen für die Beratung im deutschen und spanischen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht zur …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Forwardfinanzierung wegen niedriger Zinsen aktuell interessant Viele Darlehensnehmer suchen aktuell für Ihre 2010 und 2011 abgeschlossenen Immobilienfinanzierungen aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus schon jetzt nach …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei den Gläubigern der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist aktuell Geduld gefragt. Voraussichtlich wird das Insolvenzverfahren erst im Dezember eröffnet, sodass derzeit noch keine Ansprüche angemeldet werden können, und auch die …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende August meldete sich ein junger Mann aus Bochum bei der Kanzlei AdvoAdvice. Dieser berichtete, dass er Anfang des Jahres zufällig von einem SCHUFA-Eintrag der Collectia GmbH, einem Inkassounternehmen aus Deggendorf, erfuhr. Hintergrund …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19 hier). Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Urteil des OLG Köln macht im Abgasskandal geschädigten Mercedes-Kunden Mut. Das OLG entschied, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargestellt habe, dass Daimler in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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11.11.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Am 11. November beginnt alljährlich die Karnevalssaison. Die Feierlaune der Karnevalsbegeisterten kennt dabei oft keine Grenzen, was nicht selten zu Streitigkeiten wegen Lärm, Alkohol oder Bonbon-Geschossen führt. In den Faschingshochburgen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel angeordnet, weil die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Betroffen sind die Modelle Opel Insignia 2.0 …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Viele Online-Dating-Agenturen locken ihre zukünftigen Mitglieder durch eine kostenlose Erstregistrierung an, so auch das Dating-Portal LemonSwan (Bernstorffstrasse 120, 22767 Hamburg, Geschäftsführer Paul Uhlig und Fred Thielsch). …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld- und Freiheitsstrafen …
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11.11.2019
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der AUGUST Image LLC aus New York wegen der unberechtigten Nutzung zweier Lichtbildwerke Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Hier vertritt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 08.11.2019 – Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 06.11.2019 (Az. 5 MB 3/19) muss Opel Dieselfahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Oftmals ist der Weg zu Gericht die letzte Möglichkeit einen Streitfall zu lösen. Die Frage nach Prozesskosten und Prozessrisiko sind neben den Erfolgsaussichten die meist gestellte Frage. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das Risiko hoher …