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12.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Stirbt ein Familienmitglied oder enger Verwandter, ist dies für die Familien bereits ein schwerer Schlag. Doch was tun, wenn die hohen Kosten für die Beerdigung nicht bezahlt werden können, weil das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Menschen entscheiden sich auch heute noch für die Ehe, obwohl sie nicht sicher sein können, ob die Verbindung hält. In Deutschland geht jede dritte Ehe in die Brüche, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, bekannt. Neben …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine ältere Immobilie erwirbt oder gar erbt, muss sich auf kostspielige Sanierungsmaßnahmen einstellen. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, klärt hierzu auf. Grund der energetischen Sanierungspflicht Durch den Klimawandel sollen die …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin des …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die …
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01.07.2016
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen ohne Weiteres zur Ungeeignetheit …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen Az: 3 C 24.15 und 3 C 13.16 Sachverhalt In beiden Fällen hatte das Gericht über Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde zu urteilen, in der diese zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis die Vorlage …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB Der BGH hat in einem Urteil vom 20.09.2017, Az: 1 StR 112/17, sich mit dem Begriff der Waffe auseinandergesetzt. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden. Im …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sammelklageverfahren konnten in der Vergangenheit in bestimmten Fallgruppierungen konzipiert und mit Kostenvorteilen z. B. für geschädigte Kapitalanleger durchgeführt werden. Handelte es sich zum Beispiel um immer wieder die gleiche …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Die Anlagen I-III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) listen Betäubungsmittel auf, die nicht frei bis gar nicht erworben oder besessen werden dürfen. Beliebt ist daher, die chemische Struktur der dort genannten Mittel so zu verändern, dass …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Landgerichtliche Urteile in sogenannten Kenntnisfällen sind noch relativ selten. Bei den sog. Kenntnisfällen wurden die Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals, also im Jahre 2016 oder …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Fast täglich erreichen uns neue Informationen und Urteile zum Diesel-Skandal, insbesondere zu den Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns. Hierbei sind drei neue Aspekte, die weitreichende Konsequenzen für die Volkswagen AG haben könnten, zutage …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Jeder Anleger, der Google-Aktien in seinem Depot hatte, war überrascht, als er feststellte, dass nach dem Aktiensplitt auf die „neuen Aktien“ Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag durch die Depotbank abgeführt wurde. Was ist die …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) …