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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Leitfaden zum Vorgehen beim Immobilienkauf in Spanien Bei Immobilienkäufen lassen sich die Käufer oft von Maklern vorschnell zur Unterschrift von verbindlichen Kaufverträgen von Immobilien auf Gran Canaria oder auch Mallorca bewegen, ohne …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Seit Mitte 2015 ist der 3-Monats-Euribor negativ. Der 6-Monats-Euribor ist seit 2016 negativ. Der Euribor ist ein maßgeblicher Referenzzinssatz für die Berechnung von Kreditzinsen und Swapzahlungen. Ist ein Darlehensvertrag an den Euribor …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitsrecht Kein Widerruf des Aufhebungsvertrags, aber Gebot des fairen Verhandelns ist zu beachten – Anmerkung zu BAG Urt. v. 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Das …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegen den Gründer der P&R hat nun die Staatsanwaltschaft München Anklage wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betruges erhoben, so verschiedene Medienberichte. Wie berichtet, war der Gründer bereits im Herbst letzten Jahres in …
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Normalerweise betreut im Falle der Scheidung/Trennung ein Elternteil die …
Dieselgate: Fehler in Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.11.2018 ermöglicht Betroffenen im sog. VW-Skandal bzw. Diesel-Skandal („Dieselgate“) einen einfachen Weg, sich durch einen Widerruf des Darlehensvertrags vom Kauf zu lösen und den Kauf zu guten …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
Verkehrsunfall – Folge der fiktiven Abrechnung – Vorschadensproblematik Grundsätzlich kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall eine fiktive Abrechnung des Unfallschadens verlangen. Bei der fiktiven Abrechnung wird der Fahrzeugschaden …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell bekräftigt, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 Abs. 1 i. V. m. §§ 312g, 355 BGB) widerrufen kann. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch …
Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 2 von 3 1. Funktionsweise der Section-Control Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland nicht mehr nur als Momentaufnahme mit Radar-, Laser-, Einseitensensoren, Video etc. durchgeführt, sondern auch durch Überwachung eines …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was viele vergessen: Man erbt nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten des Erblassers. Wenn man nichts erben möchte, kann man auf sein Erbe verzichten oder sein Erbe ausschlagen. Im Folgenden erklären wir, was dies bedeutet und …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mandatsanfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist …
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ich vertrete viele Betriebsräte als Gremien im Großraum München. Häufig stellt sich die Frage, inwieweit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz („Ordnung und Verhalten im Betrieb") …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter der Adresse www.schnaeppchenschloss.com betreibt die Abmahnerin Rebecca Hölz einen Onlineshop für dekorative Kosmetikprodukte und Kinderspielzeuge. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Münchener Unternehmen Plogoo UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf der eigenen Website www.schnaeppchen-store.de Geräte für Haushalt und Garten sowie Kinderspielzeug. Derzeit liegen uns mehrere Abmahnungen vor, welche – wie …