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19.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit haben Abmahner die Garantiewerbung mal wieder vermehrt im Visier. Es wird aber nicht nach aktiver Garantiewerbung (z. B. 2 Jahre Garantie, Herstellergarantie) gesucht, sondern nach unterlassenen Informationen über bestehende …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Wirtschaftsleben wird gerne die Rechtsform der GmbH gewählt. Meistens wohl wegen der damit verbundenen Haftungsbeschränkung. Gesellschafter müssen nur das Stammkapital ausbringen und haften danach nicht mit ihrem Privatvermögen für …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet die verfahrensgegenständliche Teileigentumseinheit als „ Laden “. Der Teileigentümer hat die Einheit an den Betreiber eines Ladens vermietet; der Mieter …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Wesen einer Grundschuld besteht darin, der kreditgebenden Bank als Sicherheit zu dienen und zudem gibt es für den Fall des Nichtbedienens des Immobilienkredits durch den Kreditnehmer der Bank das Recht, aus der Grundschuld die …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells International LLP im Auftrag der Boardriders IP Holdings, LLC aus Kalifornien wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „Element“: Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP vertritt die Interessen …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat am 18.02.2019 beim Landgericht Stuttgart Klage gegen die Firma Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH eingereicht. Zum Hintergrund Die Klage beruht auf Investitionen einer …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Immer mehr Eltern entschließen sich dazu, nach einer Trennung weiterhin gemeinsam ihre Kinder zu erziehen. Werden minderjährige Kinder nach einer Trennung mit etwa gleichen Zeitanteilen von beiden Elternteilen betreut, handelt es sich nach …
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18.02.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer das Abitur mit einer guten Note bestehen will, muss dafür einiges tun. In den meisten Abiturjahrgängen findet daher im Anschluss an die Prüfungen der Abiball statt. Dieser versteht sich üblicherweise als Belohnung für die überstandenen …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In letzter Zeit häufen sich Berichte über Abmahnungen der Kanzlei „Negele, Zimmel und Greuter“ mit Sitz in Augsburg, die den Vorwurf enthalten, dass angeblich unerlaubte personenbezogene Daten über den Dienst Google Analytics ohne …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
Jeden Tag pünktlich Feierabend machen – davon können Azubis häufig nur träumen. Laut einer Umfrage des Jugendverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds arbeiten beinahe 40 Prozent der Auszubildenden regelmäßig länger. Aber ist das überhaupt …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
S-Prämiensparen-flexibel betroffen Viele ostdeutsche Sparkassen haben ihre Kunden vor Kurzem schon einmal dadurch verärgert, dass sie die rentablen Sparverträge S-Prämiensparen-flexibel gekündigt haben, weil ihnen der Bonuszins zu teuer …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer, hat er das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt er dieses, kann der Arbeitnehmer von ihm verlangen, das Arbeitsverhältnis …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Thomas Rippel , vertreten durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen , vom 11.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sind auch Sie abgemahnt worden, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im „Homeoffice“ zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Referenznummer 8593 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von weltweit knapp 100.000 Fahrzeugen der Mercedes C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 angeordnet. Das hat die Behörde am 13. Februar 2019 bekannt gegeben. In …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Laut Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Reagiert ein Pferd unberechenbar, ist darin die Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr zu sehen. Für Unfälle, die durch die Tiergefahr verursacht worden sind, haftet grundsätzlich der Halter, § 833 1 BGB. Kann jedoch das Unfallopfer …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub nicht mehr voll genommen werden konnte (z. B. wegen Krankheit oder aus betrieblichen Gründen), dann hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Urlaub ist also …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Problem: Die Firma hat nur einen einzigen Firmensitz und wird durch einen Konkurrenten übernommen. Kaum ist die Übernahme erfolgt, wird das Personal neu zugeordnet und Arbeitnehmer – obwohl Jahrzehnte an einem Ort beschäftigt – werden …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Während zustimmungsgemäß durchgeführter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen war für die Mieter die Nutzung der Mietsache erheblich eingeschränkt; zudem hatte die Vermieterin widerrechtlich die Gasversorgung der Wohnung …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Bundesregierung hat am 13.2.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet. Diese geben einen Überblick über die Umsetzung …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die von ImmobilienScout24 auf dem gleichnamigen Internetportal von den dort angemeldeten Maklern verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Damit sind die dort abgeschlossenen Maklerverträge …