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19.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Werden durch eine noch nicht lange bestehende Rechtsschutzversicherung Streitigkeiten mit dem privaten Berufsunfähigkeitsversicherer abgedeckt? Der Fall: Ein Mandant beantragt Berufsunfähigkeitsrente und schließt danach eine …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Berechtigungsanfrage wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von der Münchener Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen. Diese verschickten sie im Auftrag der BVB …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Pflichtteilsstrafklausel Es ist nicht unüblich, dass Eheleute, die ein …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nacktheit in der Öffentlichkeit ist ein weit verbreitetes Tabuthema. Dennoch stellt für den ein oder anderen das Liebesspiel mit der Liebsten spontan im Auto einen gewissen Reiz dar. Nicht allen ist dabei bewusst, dass es schneller geht als …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Er kommt immer mehr in Mode, wohl auch, weil es ihn inzwischen in allen möglichen Formen, Farben und Aufmachungen gibt, von der martialischen Schusswaffen-Nachbildung über die klassische Sprühflasche bis hin zum stylischen Schlüsselanhänger …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Landgericht Lübeck (10 O 49/18) hat die Audi AG und Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi Q 5 2.0 TDI gegen Zahlung von 30.831,95 Euro verurteilt. Das Fahrzeug hatte der Kläger am 31.01.2104 erworben. Das Gericht führte aus, dass in …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18) kann ein Arbeitnehmer auch dann einen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag, mit welchem das bestehende Arbeitsverhältnis …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Stellt ein Kopfstoß eine gefährliche Körperverletzung dar? Im Rahmen eines Strafverfahrens stellt sich oftmals die Frage, ob die Tathandlung eines Täters als einfache Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB oder aber als gefährliche …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ist eine Klage gegen dieses zu richten. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „Quasideckung” begehrt. Das …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit einem außergerichtlichen Vergleich vom 07.05.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Kaufparks verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro und meine Anwaltsgebühren (3,5-Gebühr) zu zahlen. Die 1960 geborene Angestellte ging vom …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben sowohl die Mütter als auch die Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Elternzeit, die mit der Geburt ihres Kindes beginnt und mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes endet. Dabei …
Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben, so das …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH das Filesharing der Erfolgsserie „Berlin Babylon“ ab. Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie unter der Regie von Tom Tykwer, Achim von …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Christofer Schwarz mit Sitz in Wörrstadt mahnt im Auftrag des Einzelunternehmens Eduard Bopp Sportfoto die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook ab. Sachverhalt und Vorwurf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Design Ein Design oder auch ein Geschmacksmuster kann geschützt werden. Designs und Geschmacksmuster sind gewerbliche Schutzrechte, die dem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Ihren Anzeige- und Meldepflichten gem. § 5 Absatz I Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gegenüber Arbeitgeber und Krankenkasse sind Sie nachgekommen und jetzt sind Sie sich nicht sicher, was Sie dürfen und was nicht? Arbeitsunfähigkeit …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wenn ein falscher Klageantrag auf Feststellung den „Heilsbringer Widerrufsjoker” zur teuren Kostenfalle macht. Der Widerrufsjoker Millionen von Deutschen haben in letzten Jahren den Widerrufsjoker benutzt, um sich von teuren Darlehen zu …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Sollten Sie Beschuldigter oder gar schon Angeklagter eines Strafverfahrens sein, kann es sich möglicherweise als schwierig herausstellen, einen Verteidiger beigeordnet zu bekommen. Doch die Beiordnung eines Verteidigers ist oft …