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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Markenanmdelung selbst vornehmen oder lieber den Anwalt beauftragen? „Ich habe die Wortmarke bereits bei Google gesucht. Dort habe ich aber nichts gefunden. Meine Marke gibt es daher definitiv noch nicht! Einer Eintragung dürfte daher …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Uns ist bekannt, dass viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber denken, dass eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen nicht möglich ist. Doch dies ist ein gefährlicher Irrtum, den es aufzuklären gilt. Wie so häufig ist die Kündigung wegen …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Direktinvestments sind für Anleger riskante Kapitalanlagen. Die Pleite des Containeranbieters P&R ist warnendes Beispiel. Hier drohen rund 54.000 Anlegern erhebliche finanzielle Verluste. Direktinvestments gibt es nicht nur in …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Airbus A380 ist schon bald Geschichte. Airbus kündigte nun an, dass die Produktion des Riesenjets eingestellt und der letzte A380 im Jahr 2021 ausgeliefert werden soll. Grund für das Aus ist die sinkende Nachfrage, da das große …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal landet am 27. Februar vor dem BGH. Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 verhandelt der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbrauchers, der einen VW Tiguan erworben hatte und aufgrund der Abgasmanipulationen die …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung im Urheberrecht Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung aus München erhalten? Sie sollen 915 € für den aktuellen Kinofilm " Aquaman “ zahlen und eine strafbewehrte und vor allem riskante Unterlassungserklärung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele Autofahrer haben ihr Fahrzeug kreditfinanziert oder geleast. Dies eröffnet den Autofahrern die Möglichkeit, über den Widerruf des Kreditvertrags das gesamte Geschäft rückabzuwickeln. Insbesondere in Zeiten von Fahrverboten und …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Stefan Böttcher , vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vom 12.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Restlicher Urlaub verfällt nicht automatisch Oftmals, wenn ein Arbeitsverhältnis auseinandergeht, besteht noch ein restlicher Urlaub. Dies vielleicht deshalb, weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen konnte oder nicht nehmen wollte. …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, sondern er hat sie auch während der Mietzeit in …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Daimler versinkt weiter im Abgassumpf. Am 13. Februar 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen weiteren Rückruf bekannt gegeben: Daimler muss das Modell C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Autofahrer sollten sich niemals alkoholisiert oder mit Restalkohol hinters Steuer setzen. Dies zeigen diverse Urteile. Eine MPU (sog. Idiotentest) kann schon bei relativer Fahruntüchtigkeit angeordnet werden, und zwar schon ab 0,3 Promille …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Gerade in Anbetracht der Novellierung des Waffenrechts seit dem 6. Juli 2017 sind Inhaber von Waffen mitunter verunsichert, was die Aufbewahrung ihrer Waffen in den seit Jahren vorhandenen Waffenschränken betrifft: Erfüllt mein Schrank die …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Immer öfter ärgern sich Verkehrsteilnehmer aus Cottbus und Umland über Bußgeldbescheide, auf denen als Messstelle Cottbus, Thiemstraße/Ecke Saarbrücker Straße FR Lipezker Straße angegeben ist. Der Grund hierfür sind mehrere Geräte des Typs …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Beinahe täglich ergehen gegen Autohersteller Urteile wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und eine Vielzahl von Verfahren ist anhängig. Betroffen sind derzeit u. a. Fahrzeuge der Marken: Mercedes, VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Opel, BMW, …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ob Berlin, München oder Hamburg – in allen deutschen Großstädten haben Airbnb sowie andere Internetportale (und hohe Hotelpreise) dafür gesorgt, dass Eigentümer und Mieter ihren Wohnraum für Gäste zur Verfügung stellen, die eine …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Patientenverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung ist eine …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Unter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deutschlands – den Leser glauben, er sei im …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Oberlandesgericht sorgt für Klarstellung: Kreditvertrag und Fondsbeteiligung an Garbe Logimac 2 sind Verbundgeschäft mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf , freuen sich mit ihren Mandanten über einen wegweisenden Erfolg gegen die MensSana Stiftung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Es ist üblich, wenn eine Vereinbarung bzw. ein Werkvertrag zwischen dem Architekten und dem Auftraggeber über die Planung geschlossen wird, dass dieser eine Kostenobergrenze oder einen Kostenrahmen für das Projekt enthält. Wenn dieses nicht …