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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht München I spricht Anlegerin der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG Schadensersatz in Höhe von € 47.200,00 nebst Zinsen zu. München, 06.02.2019: Das Landgericht München I hat einer von CLLB …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Volkswagen muss dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Passat den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember 2018 festgestellt (Az.: 9 O 875/18). Das …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einem Steuerpflichtigen entstandene Rechtsanwaltskosten in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG steuermindernd erklärt werden können. Diese Frage …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wendet innerhalb einer Ehe der eine Ehepartner dem anderen unentgeltlich einen Vermögenswert zu, so kann es sich entweder um eine Schenkung oder um eine gesetzlich nicht geregelte, aber anerkannte ehebezogene Zuwendung handeln. In beiden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hätten es wissen müssen: Wenn Sie die A 43 am Kreuz Münster-Süd auf die A 1 Richtung Bremen und Osnabrück verlassen, ordnen Verkehrsschilder 80 km/h Höchstgeschwindigkeit an – und warnen: „Radarkontrolle“! Sie sind auf der Abfahrt A 43 …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat…“ So lautet die strittige „Vorerstreckungsklausel“ der …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gibt es Besonderheiten bei einem Unfall auf der Rennstrecke? Wer kennt es nicht: Man hat eine neue Maschine und möchte sie gleich mal testen. Im öffentlichen Straßenverkehr ist das Testen des Motorrads nicht immer möglich. Zudem lauern …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt RA Roland Marschner aus Neuberg im Auftrag der „Pfando‘s cash & drive GmbH“ aus Berlin wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht ab. Die Pfando‘s cash & drive GmbH ist Betreiberin eines Kfz-Pfandleihhauses mit über …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob der Arbeitgeber einseitig und ohne weitere Ankündigung die Möglichkeit zur Erbringung der eigenen Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus rückgängig machen kann und wo möglicherweise für den …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Vorliegend mahnt die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH mit Unterstützung der Anwälte Hofstetter Schurack & Partner zahlreiche Markenrechtsverletzungen ab. Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH ist …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Meinungsfreiheit stellt in Deutschland ein geschütztes Gut dar (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), welches bei Beeinträchtigung unter Strafe gestellt wird. Die Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG zeigen dabei Verbotstatbestände auf, die einen Eingriff …
Erneute Abmahnung: Gregory Neeb durch Diesel, Schmitt u Ammer Rechtsanwälte | eBay: privat verkaufen
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Gregory Neeb führt ein Spielwarengeschäft und verkauft Spielwaren, Kostüme und Leuchten. Auf den Internetseiten https://www.folkmanispuppen.eu/ und https://www.daliono.de/ sind seine Artikel online zu erwerben. Die …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Anders als nach den Regelungen des deutschen Familienrechts ist die rein faktische Trennung der Ehegatten nach italienischem Recht nicht ausreichend, um die Voraussetzungen der Ehescheidung zu schaffen. Ehegatten, die nach italienischem …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Den eigenen Verein beim Heimspiel in passender Montur anfeuern? Viele Fans bekommen hierbei leuchtende Augen. Doch die Markentrikots sind oft sehr teuer und das Design könnte doch individueller sein…? Bei derartigen Wünschen helfen Anbieter …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Ärger für den VW-Konzern und seine Tochter Porsche. Beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017 sollen bei internen Untersuchungen falsche Verbrauchswerte festgestellt worden sein. Der erhöhte Kraftstoffverbrauch führt auch zu einem …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Die deutsche Fluggesellschaft Germania hat in der Nacht auf Dienstag Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt. In den nächsten Wochen sind etwa 60.000 Reisende von Flugausfällen betroffen. Pauschalreisende haben Anspruch auf …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …