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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2018 – 8 U 139/18 Berufsunfähigkeitsversicherung – Leistungseinstellung muss nachvollziehbar begründet werden Will der Versicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, in der Folge aus einer …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Oberlandesgericht sorgt für Klarstellung: Kreditvertrag und Fondsbeteiligung an Garbe Logimac 2 sind Verbundgeschäft mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf , freuen sich mit ihren Mandanten über einen wegweisenden Erfolg gegen die MensSana Stiftung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Es ist üblich, wenn eine Vereinbarung bzw. ein Werkvertrag zwischen dem Architekten und dem Auftraggeber über die Planung geschlossen wird, dass dieser eine Kostenobergrenze oder einen Kostenrahmen für das Projekt enthält. Wenn dieses nicht …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Rechtsschutzversicherung gibt es heutzutage für zahlreiche Rechtsgebiete – über die Notwendigkeit lässt sich freilich streiten. Jedenfalls für Autofahrer empfiehlt sich allerdings unbedingt der Abschluss einer …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Die Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes . Außerdem muss wie bei jeder anderen Kündigung auch der Betriebsrat gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Außerdem hat der …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ist Ihr Pkw auch von dem sog. „Abgasskandal“ betroffen und haben Sie Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Abgassoftware? Für die Kosten des Rechtsstreits, beispielsweise gegen den VW-Konzern, muss Ihre …
Fotografen: Abmahnung im Urheberrecht vor Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz?
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Warum abmahnen im Urheberrecht? Wird das Recht des Urhebers verletzt, stellt sich die Frage, ob und warum sich das Vorgehen mit einer Abmahnung gegen einen Verletzer lohnt. § 97 a Abs. 1 UrhG regelt das Abmahnungserfordernis. § 97 a Abs. 1 …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Dr. Günter Moosreiner aus München vertritt die Interessen der Kaloud, Inc. sowie die der Kaloud Europe GmbH . Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH bietet Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe auf zahlreichen Online-Shops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You zum Verkauf an. Das Unternehmen führt eingetragene Marken, wie z. B. MIMO, MO, …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung zum Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) vom 5.12.2017 (4 StR 389/17) u. a. mit den Fragen befasst, ob Bodybuilding Sport im Sinne des AntiDopG ist und ob der Begriff des …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Handel mit Binären Optionen ist im Kern eine Wette auf den Kursverlauf. Das bedeutet, dass keine Vermögenswerte darauf platziert werden, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt, …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH (laut Internetauftritt nur „Hofpfisterei“) die Verwendung des Begriffes „Partysonne“ bei dem Verkauf von Brot- und Backwaren ab. …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
Parkplatzunfall bei Rückwärtsfahrt: 50:50-Quote rechtens, wenn nicht klar ist, ob ein Fahrzeug stand
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 14. März 2018 entschied das AG Hechingen, dass bei einem Parkplatzunfall, bei welchem der Unfallhergang nicht mehr gänzlich aufgeklärt werden kann, die Bemessung einer 50:50-Quote rechtens ist. Dem Urteil zugrunde lag – wie …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 14.02.2019: Autofahren fast zum Nulltarif – Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt immer noch keinen Termin, wann das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal eröffnet wird. Das bedeutet, dass sich geschädigte Verbraucher der Musterfeststellungsklage immer noch anschließen können. …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …