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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Besteht ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und endet dieses nach dem 30.6. des Jahres, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen (gesetzlichen) Urlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt dieser Anspruch bei einer …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Heike G. hat folgende Frage: "Ich arbeite bei einer kleinen Firma. Mein Chef sagt, dass es der Firma wegen des Mindestlohnes nicht gut gehe und er Leute entlassen müsse. Vermutlich trifft es mich. Ich würde gern auf den Mindestlohn …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Führerschein wird immer teurer! Da es immer weniger Fahrlehrer gibt, haben sich die Preise zur Erlangung der Fahrerlaubnis in letzter Zeit erheblich …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Einmal beim Ausparken oder in einer engen Straße nicht aufgepasst und der Spiegel des eigenen stößt mit dem anderen PKW …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer nutzen ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, andere teilen ihren PKW mit der ganzen Familie, z.B. mit dem …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss ernsthafte Konsequenzen befürchten, welche je nach Grad des Drogeneinflusses und Umständen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 81 in Fartrichtung Stuttgart bei Geisingen hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die wegen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle am Ende der A 864 ist ein Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War die Autobahn zunächst noch …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, den Patienten nach dem anerkannten und gesicherten Standard der medizinischen Wissenschaft zu behandeln. Als Behandlungsfehler ist also jeder Verstoß gegen die Regeln und Standards der ärztlichen …
Vertragsstrafe Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Wie soll ich reagieren?
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Immer wieder und auch gerade aktuell liegen uns Vertragsstrafenanforderungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Diesen Aufforderungsschreiben geht zunächst klassisch ein außergerichtliches …
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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH urteilt pauschalierten Schadensersatz aus Die neuen Urteile des BGH (u.a. BGH VIa ZR 335/21), die als Reaktion auf die Entscheidung EuGH C-100/21 erfolgten, sind in aller Munde. Soll eine Abschalteinrichtung vorliegen und hat der …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Microsoft Advertising (früher bing ads), google ads, facebook ads usw. sind für viele Unternehmer und Freiberufler sehr wichtige Werkzeuge. Insbesondere, wenn die Kundschaft überregional angesprochen werden soll und das Netz letztlich der …
Hamburg Trust: Urteile vom 27.01.2017 bestätigen Schadensersatzanspruch bei Finest Selection 1 und 2
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfolg für die Geschädigten der US-Immobilienfonds Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG und Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG, die häufig als Finest Selection 1 bzw. 2 bezeichnet werden. Das Landgericht Hamburg gab am …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Sehr kurzfristig erhielten die Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung am 25.09.2017 in München. Aus Sicht von Witt Rechtsanwälte sollen die Anleger mit …
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19.01.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der Alpha Patentfonds 1 wurde 2006 aufgelegt, im Jahre 2007 und 2008 folgten dann der Alpha Patentfonds 2 und der Alpha Patentfonds 3. Bei jedem dieser Fonds muss der Anleger den Totalverlust seiner Beteiligung befürchten. In Betracht …
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18.02.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 28.04.2015 (XI ZR 378/13) festgestellt, dass eine Bank, welche ihren Kunden zu dem Abschluss eines Swapvertrages mit ihr selbst berät, aufgrund eines Interessenskonflikts über einen …
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07.07.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In weiten Teilen unserer Arbeitswelt gehört es zum Alltag, den Arbeitsplatz weit nach eigentlichem Arbeitsende zu verlassen und Überstunden anzuhäufen. Bei Arbeitnehmern ist dies zumeist den Weisungen der Vorgesetzten geschuldet, bei …