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06.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Marcel van Maele vor, der für die Ne-Soft24 GmbH aus Dresden rügt, dass durch den Verkauf von Microsoft-Produktkeys unlauterer Wettbewerb betrieben werde. Da die Ne-Soft24 GmbH selbstverständlich …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der horak Rechtsanwälte aus Hannover vor, die für die Waßerfall GmbH unlauteren Wettbewerb rügen. Konkret wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die EU-Kosmetikverordnung verstoßen zu haben, die für Verkäufer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Derzeit bearbeiten wir eine Abmahnung der Pink Floyd Music Ltd. aus London. Es handelt sich dabei um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe „Pink Floyd“. Die Rechte zur Aufnahme, Verbreitung und Vervielfältigung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
The Polo Ralph Lauren Company L.P. aus New York hat sich vor Kurzem an einen Großhandel für Bekleidungsstücke gewandt und den Inhaber aufgrund einer angeblichen Verletzung von Markenrechten abgemahnt. Was beinhaltet die Abmahnung von Ralph …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns haben weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erreicht, die für die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Urheberrechten durch Benutzung von Tauschbörsen (unerlaubtes Filesharing) rügt. Gegenstand der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Tommy Hilfiger Europe BV mit Sitz in Amsterdam ist ein weltweit bekanntes Modeunternehmen. Mehrfach haben wir in letzter Zeit von dem US-amerikanischen Kleidungshersteller Abmahnungen aufgrund von angeblichen Markenrechtsverletzungen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor kurzem erreichte uns eine Abmahnung der Autorin Elke B., die seit 20 Jahren hauptberuflich als Autorin tätig ist und nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Werken, v. a. Kinderbücher, geschaffen habe. Sie betreibe auch mehrere Webseiten …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner und Mitglied des Verbands. Als Urheber des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir erneut eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder aus Kiel, der den professionellen Fotografen Christoph S. aus Hamburg vertritt. Herr S. habe eine von ihm angefertigte Fotografie i. S. d. § 72 UrhG auf der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns kürzlich eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. In diesem Beschluss ist der Antragsteller der Immobilienmakler Thoralf K. aus Berlin. Der Antragsgegner ist ein Makler aus Nordrhein-Westfalen. Vorab: Haben Sie …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Abschluss eines Bauträgervertrages ist ein wichtiger Schritt beim Immobilienkauf und muss notariell beurkundet werden. Ein Bauträger ist der Unternehmer, der das Bauvorhaben auf eigenem Grund für den Kunden errichtet. Nach …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die persönliche Arbeitslosmeldung entweder durch den Arbeitslosen selbst oder durch einen Vertreter ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitslosengeld. Dies entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.10.2014, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Bei der Umstellung von Pflegestufen zu Pflegegraden unterlaufen den Pflegekassen leider Fehler, obwohl diese klar gesetzlich geregelt ist. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. Am 01.01.2017 erfolgte im Rahmen des zweiten …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches der Wohnrechtsberechtigten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Jetzt zum Ende des Jahres liegt bei vielen Insolvenzverwaltern die Überprüfung der Verjährungsfristen für Anfechtungsansprüche auf Wiedervorlage. Die Anfechtungsansprüche aus Insolvenzverfahren, die im Jahre 2014 eröffnet wurden, verjähren …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Darf mein Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen? Kann er den Abbau von Überstunden verlangen? Darf er eine Urlaubssperre verhängen? Das sind einige der Fragen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber momentan beschäftigen. Gerade im Hinblick auf das …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Abschluss eines Darlehens wird Kreditnehmern von der Bank häufig eine sog. Restschuld- oder Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn die Kreditraten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. nicht mehr bedient …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit einer Krankmeldung müssen Arbeitnehmende sich im Krankheitsfall keine Sorgen machen. Es wird Genesungszeit gewährt und das Entgelt fortgezahlt. Aber Vorsicht: Arbeitgebende müssen nicht jedes Attest akzeptieren. Der Standardfall …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …