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12.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag über Ihr Auto per Bankkredit finanzieren, sind Ihre Rechte für einen Ausweg aus dem Kredit (Widerruf) wie folgt: Die Automobilhersteller haben eigene Autobanken. Die Verträge mit den Autobanken, die in der Zeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im ersten Teil der Kurzdarstellung zur UWG-Reform 2020 ging es zunächst um einen ersten Überblick der Gesetzesänderung sowie um die Abmahnbefugnis für Mitbewerber. Schauen wir nun, welche weiteren Punkte relevant sein werden. 4. Was ist mit …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma PerfectX OHG über die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vor. Die Firma PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über welche in …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, dabei zumeist online-Kaufverträgen, ist sicherlich weitestgehend bekannt. Wird seitens eines Verbrauchers ein Vertrag online oder in sonstiger Weise unter Nutzung von …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor. Viele werden die freie Zeit sicherlich nutzen, um für längere Zeit zu verreisen. Wer für längere Zeit verreist, sollte in jedem Fall dafür sorgen, dass jemand regelmäßig nicht nur nach den Blumen, …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger sind auf UniGlobal Assets schlecht zu sprechen, da sie übelste Erfahrungen mit der unredlichen Trading-Plattform UniGlobal Assets machen mussten. Betrogene Opfer vermuten, es handele sich um Anlagebetrug, weil ihnen ihr ganzes Geld …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von CNexchange getäuschte Anleger berichten über derbe Erfahrungen mit dem falschen Broker. Anleger behaupten, von CNexchange absichtlich belogen und betrogen worden zu sein, zumal die „investierten“ Gelder und vermeintlichen Gewinne nie …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender …
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10.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Von RA Johannes Zimmermann Einleitung Mehrarbeit ist aus dem Wirtschaftsalltag nicht fortzudenken. Die Gründe für den Anfall von Überstunden sind vielfältig. Die Bandbreite der möglichen Ursachen reicht von Verzögerungen durch …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Es gibt immer neuere Gestaltungen für den vorzeitigen Ruhestand. So ist ein sehr beliebtes Modell die unwiderrufliche Freistellung bei weiterem Lohnbezug (natürlich mit gewissen Ausgestaltungen). So schön sich dies anhört, wirft diese …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Görlitz hat gegen die CT Infrasturcture Holding Ltd. ein Versäumnisurteil erlassen. Das Urteil erging am 18.09.2019 im schriftlichen Verfahren. Zum Hintergrund der Klage Geklagt hatte ein Anleger, der sein Geld bei der DKM …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Nach einer jahrelangen Geschäftsbeziehung zwischen einem 40-jährigem Mann und der Deutschen Bank Privat- und Firmenkunden AG entwickelte sich ein schwelender Streit, welcher in letzter Etappe erst durch Hinzuziehung der Kanzlei AdvoAdvice …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir hier darüber, dass das Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH erlassen hatte. In dieser war der Tesch Inkasso aufgegeben worden, einen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneuter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.). Das Landgericht Görlitz verurteilte die Anlagegesellschaft zur Zahlung nach Kündigung zum 31.12.2017 in Höhe von 6.880,75 Euro. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg konnte ein Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) einen Erfolg erzielen. Erfolg vor dem Oberlandesgericht Naumburg In erster Instanz …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten berichteten wir bereits hier über einen negativen Schufa-Eintrag, welcher von der Collectia GmbH aus Deggendorf vorgenommen wurde. Wie in dem anderen Verfahren war auch der nunmehr Betroffene Kunde bei dem …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Thüringer Oberlandesgericht, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und das Oberlandesgericht Köln verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2021 …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Privatversicherte wird der monatliche Beitrag der PKV (Private Krankenversicherung) irgendwann zu teuer, dies vor allem deswegen, weil die Beiträge regelmäßig einmal im Jahr erhöht werden. War man in jungen Jahren noch günstig …