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Anlageberatung: Schadensentstehung mit unwiderruflichem und vollzogenem Erwerb der Kapitalanlage
Anlageberatung: Schadensentstehung mit unwiderruflichem und vollzogenem Erwerb der Kapitalanlage
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2018, Aktenzeichen: III ZR 628/16, im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung entschieden, dass der den Verjährungsbeginn auslösende Schaden erst mit unwiderruflichem und vollzogenem Erwerb …
Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers
Kein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Wohnzimmer des Arbeitnehmers
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Abschluss sogenannter Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sollen hierdurch vor Überrumpelung durch unangemeldet vor der Tür stehende Vertreter geschützt werden. Dies gilt jedoch nicht …
Schweizer Bankvermögen im Erbfall: Ermittlung und Auskunftsansprüche der Erben
Schweizer Bankvermögen im Erbfall: Ermittlung und Auskunftsansprüche der Erben
| 13.02.2019 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Erben, die Anhaltspunkte dafür haben, dass der Verstorbene Vermögen bei einer Bank in der Schweiz hinterlassen hat, stehen oft vor nicht unerheblichen Herausforderungen, wenn es um die Ermittlung dieses Vermögens geht. Vielfach ist nicht …
Darlehensnehmer sollten die Zinsabrechnungen der Banken prüfen
Darlehensnehmer sollten die Zinsabrechnungen der Banken prüfen
| 13.02.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder versuchen Banken, höhere Zinsen zu verlangen als tatsächlich vertraglich vereinbart. So auch in den von uns vertretenen Fällen gegen eine örtliche Sparkasse. Hier war es so, dass die Darlehensnehmer Darlehen …
Wann muss der Händler trotz Stornierung die bestellte Ware liefern?
Wann muss der Händler trotz Stornierung die bestellte Ware liefern?
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit werden immer mehr Käufe online getätigt, da das Internet viele Möglichkeiten bietet, einen Kauf rasch abzuwickeln. Zudem ist es äußerst komfortabel, mit nur einem Klick sein Wunschprodukt zu erhalten. Allerdings ist ein …
Verjährung Bußgeldbescheid – wie lange hat die Behörde Zeit?
Verjährung Bußgeldbescheid – wie lange hat die Behörde Zeit?
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Immer wieder kommt es vor, dass es Bußgeldstellen aufgrund der Masse an Verfahren nicht schaffen, den Bußgeldbescheid rechtzeitig an den Betroffenen zuzustellen. Doch wie lange genau darf sich die Behörde damit Zeit lassen? Grundsätzlich …
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
Nutzung von Krankheit, Freistellung und beginnender Arbeitslosigkeit durch Krankengeld
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten auf, die an einer Grunderkrankung leiden, sich in einer Trennungsphase hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses befinden und bei denen der Arbeitgeber eine Freistellung von der Erbringung zur Arbeitsleistung in …
Arbeitsrecht: Konfession nicht pauschal entscheidend für Job beim Arbeitgeber Kirche
Arbeitsrecht: Konfession nicht pauschal entscheidend für Job beim Arbeitgeber Kirche
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bislang haben kirchliche Arbeitgeber die Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechts genossen. Sie durften Stellen auch ausschließlich an Bewerber mit einer bestimmten Konfession vergeben. Diese Sonderstellung fällt mit dem BAG-Urteil v. 25. …
Brexit: steuerliche und gesellschaftsrechtliche Folgen für die Limited – Teil 2
Brexit: steuerliche und gesellschaftsrechtliche Folgen für die Limited – Teil 2
| 13.02.2019 von Fachanwältin Monique Bocklage
Auf Nachfrage eines Mandanten habe ich meinen Rechtstipp zu den steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Folgen eines Brexit ergänzt: Frage: Wie verhält es sich für die nicht rechtsfähigen deutschen Niederlassungen eines britischen …
Vorsorgevollmacht – richtig erstellt!
Vorsorgevollmacht – richtig erstellt!
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht dient primär der …
Gewährleistungsausschluss beim Pferdekauf
Gewährleistungsausschluss beim Pferdekauf
| 13.02.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Der individualvertraglich vereinbarte Ausschluss der Gewährleistung, der beim Verkauf gebrauchter Gegenstände, insbesondere Fahrzeugen und Grundstücken, üblich und wirksam ist, ist als Vertragsklausel auch in einem Privatverkauf über ein …
BGH zur Unterhaltsrückforderung des Scheinvaters eines Kindes
BGH zur Unterhaltsrückforderung des Scheinvaters eines Kindes
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Stellt sich erst nach Jahren ein Kind, welches man seit dessen Geburt als eigenes angesehen und daraufhin Unterhaltszahlungen geleistet hat, als das von einem anderen Mann gezeugte Kind heraus, verlangt der sog. „Scheinvater“ nicht selten …
Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein
Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt …
Der verdächtige Erbe – die Rolle des Notars | Teil 2
Der verdächtige Erbe – die Rolle des Notars | Teil 2
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier lesen Sie Teil 2 zu „Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Der Notar ist über die Entgegennahme von Auskünften und Angaben der Beteiligten hinaus für die Aufnahme dieses Verzeichnisses und seinen Inhalt auch …
Erbrecht 1x1: Immobilien verschenken statt vererben – was sind die Vorteile?
Erbrecht 1x1: Immobilien verschenken statt vererben – was sind die Vorteile?
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig besteht der Wunsch, das Eigenheim, für das man jahrzehntelang gearbeitet hat, ohne Verluste an die Erben weiterzugeben. Doch es kommt nicht selten vor, dass durch die Erbschaftssteuer bei einer klassischen Erbschaft hohe Abzüge …
Abmahnungen Constantin Film Verleih GmbH wegen „Papillon“
Abmahnungen Constantin Film Verleih GmbH wegen „Papillon“
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Constantin Film Verleih GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für das …
Sorgfalts- und Instruktionspflichten des gewerblichen Pferdevermieters
Sorgfalts- und Instruktionspflichten des gewerblichen Pferdevermieters
| 12.02.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Bei der gewerblichen Vermietung von Pferden zum Ausritt muss der Vermieter dafür sorgen, dass das überlassene Pferd ordnungsgemäß gesattelt ist und sich der Sattel während des Ausritts nicht lockern kann. Zudem muss er den Mieter darauf …
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner | „VDE“
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner | „VDE“
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH ist Lizenznehmerin des VDE Verbandes und setzt sich für die Einhaltung des Markenrechts hinsichtlich der eigens eigetragenen Marken, u. a. „VDE“, ein. Die Anwälte Hofstetter …
Bei welchem Mietrückstand kann der Vermieter fristlos kündigen?
Bei welchem Mietrückstand kann der Vermieter fristlos kündigen?
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Die Frage ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen bedeutsam. Zum einen muss der Vermieter sich immer fragen, ob er sich vom Mieter weiter vertrösten lässt. Mit jedem weiteren Monat, der ins Land geht, entsteht ein Anspruch auf eine …
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwält Markus Zöller | Fehlende Verbraucher-Informationen
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwält Markus Zöller | Fehlende Verbraucher-Informationen
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Rinelli GmbH: das Unternehmen ist bereits für die Häufigkeit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Die Rinelli GmbH vertreibt Holz- und Weinkisten sowie Strandkörbe unter der …
Erneut: Abmahnung Gregory Neeb durch die Kanzlei Diesel, Schmitt & Ammer|eBay-Verkauf nicht privat
Erneut: Abmahnung Gregory Neeb durch die Kanzlei Diesel, Schmitt & Ammer|eBay-Verkauf nicht privat
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Spielwarenhändler Herr Gregory Neeb hat erneut zahlreiche Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ausgesprochen. Herr Neeb führt ein eigenes Spielwarengeschäft und bietet dort Spielwaren, Kostüme und Leuchten an. …
Erneute Abmahnung: Plogoo UG durch Rechtsanwalt S. | Nichteinhaltung der ODR-Verordnung
Erneute Abmahnung: Plogoo UG durch Rechtsanwalt S. | Nichteinhaltung der ODR-Verordnung
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Derzeit liegen uns erneut Abmahnungen der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) über Rechtsanwalt S. vor. Das Münchener Unternehmen vertreibt über den eigenen Shop unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und …
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung bei Drohung eines Arbeitnehmers mit Suizid
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung bei Drohung eines Arbeitnehmers mit Suizid
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (BAG, Urteil vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 47/16) kann die ernsthafte und bei freiem Willen erklärte Drohung mit Suizid einen wichtigen Grund zur Kündigung des …
Mögliche Folgen von Verschlimmerungsanträgen im Schwerbehindertenrecht
Mögliche Folgen von Verschlimmerungsanträgen im Schwerbehindertenrecht
| 12.02.2019 von Rechtsanwältin Yvonne Klein
Verschlimmerungsanträge im Behindertenrecht können zu einer bösen Überraschung und auch den Verlust des Schwerbehindertenausweises führen. Schwerbehinderte, (früher Schwerbeschädigte) die einen Antrag stellen, um einen höheren Grad oder ein …