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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrern und Dozenten ist ein sehr komplexes Thema. Hier gilt es viele Besonderheiten zu beachten. Aktuelle sind Lehrer/ Dozenten von Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen …
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13.09.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Gewerbesteuer und darauf entfallende Nebenleistungen können ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings erhöht sich die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften vom 1,8-Fachen …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet, hat eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Zum Abschluss des Verfahrens kommt allerdings unter folgenden Voraussetzungen die tatsächliche Verständigung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Hinsichtlich der Preisangaben auf Preissuchportalen hat sich in den vergangenen Jahren eine umfassende Rechtsprechung herausgebildet. Angesichts der Fülle dieser Entscheidungen haben es Online-Händler alles andere als leicht, den …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Managementbeteiligungen sind insbesondere bei Private-Equity-Transaktionen nicht mehr wegzudenken, da durch sie ein Interessengleichlauf zwischen Management und Finanzinvestor sichergestellt werden kann. Um trotz erfolgreichem Exit böse …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens übernimmt im Regelfall ein Insolvenzverwalter. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Fall einer …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Steuerbetrug in Milliardenhöhe weiterhin ohne Konsequenzen Auch Handelsplattformen im Internet sind rechtlich verpflichtet, die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent für in Deutschland gemachte Einnahmen abzuführen. Tatsächlich kümmert das …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Wer unerlaubterweise am Arbeitsplatz zu viel privat im Internet surft, muss mit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund rechnen. Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber zudem berechtigt, den Browserverlauf des …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitsgericht Berlin weist Entschädigungsklage einer erfolglosen Bewerberin ab Rechte im Zusammenhang mit der Freiheit der Religionszugehörigkeit und Religionsausübung kollidieren immer wieder mit dem Arbeitsrecht. Nun musste das …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ärzte werden nicht gleich gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Experten erwarten bereits seit der Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai massenhafte Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, die mit Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht schnellen Profit erzielen wollen. Eine …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Daten sind die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt. Sie spielen daher wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit gehen vermehrt Fragen des Datenschutzes einher. Betroffene fragen sich, ob und wie ihre Daten geschützt sind und …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Immer mehr Kriminelle benutzten Kryptowährung, um Geld zu waschen, was hat das für Folgen für die normalen Benutzer von Kryptowährungen? Zunächst einmal was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche dadurch so vereinfacht worden? …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Berechnung der Grunderwerbssteuer bemisst sich regelmäßig nach dem Entgelt, welches für das Grundstück gezahlt wurde. Die Frage ist jedoch, wann ein Entgelt tatsächlich für ein Grundstück gezahlt wird. Die Beantwortung dieser Frage …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die globale Corona-Pandemie bringt schon seit einem längeren Zeitraum viele Nachteile mit sich. Diese betreffen besonders den Bereich des Einzelhandels. Schließungsanordnung Unter diese Nachteile könnte zum Beispiel eine furchtgebietende …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Unternehmen und Selbständige müssen zur Zeit um ihr überleben kämpfen. Der Grund hierfür ist klar: Corona. Aber was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Oft bleibt Unternehmen und Selbständigen dann nur die Insolvenz als …