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07.02.2019
von Rechtsanwältin Nadine Wild
Der Schock über die Insolvenz der Air Berlin ist kaum überwunden, da erhält man über die Presse am heutigen Morgen die Information, dass eine weitere namenhafte Fluggesellschaft zahlungsunfähig ist und beim Amtsgericht Charlottenburg einen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Mord im Orient-Express“ ab. Der Film „Mord im Orient-Express“ in seine modernen Adaption handelt von Hercule Poirot, der auf der Rückreise von einem seiner Fälle …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
H-1B Visa-Lotterie-Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen Am 30. Januar gab USCIS bekannt, dass es ab dem 1. April 2019 ein neues leistungsbasiertes Verfahren für die Auswahl von H-1B-Antragstellern einführen wird. Unter dem neuen System …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Immer wieder sorgen die Begriffe Garantie und Gewährleistung für Verwirrung. Daher hier nochmals in aller Kürze die Aufklärung: Gewährleistung Gewährleistung ist im Unterschied zur Garantie ein gesetzlicher Anspruch, der dem Autokäufer …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Eine Kartellbuße in Höhe von knapp EUR 3 Mrd. hat die Europäische Kommission nach einer fünf Jahre andauernden Untersuchung mit Beschluss vom 19.07.2016 gegen sechs große europäische Lkw-Hersteller – nämlich DAF, Daimler, Iveco, MAN und …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Der Fußball beschäftigt längst nicht nur viele Fans, sondern auch immer wieder die Arbeitsgerichte. Profifußballer sind – trotz teilweiser extrem hoher Bezahlung – grundsätzlich angestellte Arbeitnehmer der Vereine. Allerdings schließen die …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ein Vater kommt nach acht Jahren auf die Kindesmutter zu und verlangt Umgang mit der mittlerweile neun Jahre alten Tochter. Das Kind möchte nicht, es schläft nicht mehr durch und ist aufgewühlt. Trotzdem lässt der Kindesvater einen Antrag …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Zugang der Kündigungserklärung und nachträgliche Klagezulassung – gleichzeitig Anmerkung zu BAG-Urteil vom 22.3.2012, 2 AZR 224/11 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Düsseldorf Der Arbeitnehmer ist nach § …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Unfall-Knigge – Was tun, wenn es mal gekracht hat? Es kommt tagtäglich vor, dass man am Steuer eines Fahrzeugs kurz unaufmerksam ist und schon hat es gekracht. Die meisten Personen sind im Falle eines Unfalls schnell überfordert. Die …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Folgende Konstellation kommt häufig vor: Der Prüfingenieur ist mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen nach § 29 StVZO betraut. Der Prüfingenieur bringt auf dem amtlichen Kennzeichen die HU-Prüfplakette an und das, obwohl …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Unsere Mandantin (Klägerin) beauftragte im Mai 2017 eine Reitanlagenbetreiberin (Beklagte) aus Niedersachsen mit der Hilfe beim Verkauf ihres Reitponys. Der Verkauf wurde aus familiären Gründen angestrebt, die Preisvorstellung der …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nachbarschutzklage, Besitzschutzklage, Bauunterbrechungsklage Beispiel aus der Praxis Sie kaufen ein Grundstück auf Mallorca und beginnen mit der Bebauung. Der Nachbar ist der Meinung, dass Sie die Grenzen des Grundstücks nicht einhalten …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten dann in der Regel zu vergüten sind, wenn sie im Rahmen einer Auslandsdienstreise erforderlich waren. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, dass …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
Abmahnung der DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verstoß gegen Verpackungsgesetz
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die haftungsbeschränkte DW Folienservice UG hat ihren Sitz in Obertaufkirchen (Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen) und wird durch den Geschäftsführer Dennis Ohme vertreten. Die Firma ist in den Bereichen Haushalts-, …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Gelsheimer-Friedrichs
Private Krankenkasse unterliegt im Rechtsstreit um Erstattung der Kosten für orthomolekulare Therapie Berufungsurteil des OLG Frankfurt am Main 7 U 103/16 vom 20.12.2018 In Abänderung des Urteils 2-23 O 456/15 des LG Frankfurt hat das …
Darf Facebook meine Beiträge löschen? Schmaler Grat zwischen Meinungsäußerung u. Tatsachenbehauptung
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auf der Social-Media-Plattform Facebook werden täglich zahlreiche Beiträge erstellt, wobei diese nicht immer nur dem Informationsaustausch dienen. Wann Facebook Beiträge löschen darf, ist jedoch gar nicht so einfach zu sagen. Die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handlungspflichten für Martkplatzbetreiber und Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung rund um elektronische Marktplätze kommen einige Veränderungen auf die Unternehmen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mängel bürgen nach wie vor Zündstoff für Diskussionen im Rahmen von Bauprojekten. Vielfach werden zur Aufklärung und Vorbereitung der Bauabnahme bzw. Prozess begleitend private Sachverständige beauftragt. Umstritten ist, wer die Kosten …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Seit dem 01.01.2018 gelten für das Bau- und Werkvertragsrecht innerhalb des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) neue Regelungen. Eine der essenziellsten Änderungen betrifft das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650 b BGB). Nach dem bisherigen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …