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Besondere u. schnelle Rechtshilfe bei Kindesentführung-Effective legal assistance in child abduction
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08.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Kindeswohl ist bedroht, wenn sog. grenzüberschreitende Kindesentführungen stattfinden, in denen der Entführer − meist ein Elternteil − ein Kind dem Sorgerechtsinhaber dadurch entzieht, dass er mit dem Kind den Staat des gewöhnlichen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 2 von 3 1. Funktionsweise der Section-Control Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland nicht mehr nur als Momentaufnahme mit Radar-, Laser-, Einseitensensoren, Video etc. durchgeführt, sondern auch durch Überwachung eines …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was viele vergessen: Man erbt nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten des Erblassers. Wenn man nichts erben möchte, kann man auf sein Erbe verzichten oder sein Erbe ausschlagen. Im Folgenden erklären wir, was dies bedeutet und …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mandatsanfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist …
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ich vertrete viele Betriebsräte als Gremien im Großraum München. Häufig stellt sich die Frage, inwieweit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz („Ordnung und Verhalten im Betrieb") …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter der Adresse www.schnaeppchenschloss.com betreibt die Abmahnerin Rebecca Hölz einen Onlineshop für dekorative Kosmetikprodukte und Kinderspielzeuge. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Münchener Unternehmen Plogoo UG (haftungsbeschränkt) verkauft auf der eigenen Website www.schnaeppchen-store.de Geräte für Haushalt und Garten sowie Kinderspielzeug. Derzeit liegen uns mehrere Abmahnungen vor, welche – wie …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Wieder einmal eine Abmahnung der Rinelli GmbH: Das Unternehmen verkauft im Onlineshop www.strandkorb-manufaktur.com Strandkörbe und Holz- bzw. Weinkisten. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Unternehmens werden im …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR ist ein in Nürnberg ansässiges Unternehmen, welches bei Amazon unter dem Benutzernamen „Digi4Sales“ verschiedenste Produkte wie z. B. Rasierer oder Lautsprecherboxen verkauft. Vertreten …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Diana Wollinger
Ärgerlicher geht es kaum, da will man auf sein heiß geliebtes Bike steigen und es ist einfach weg… Gerade im Sommer steigt man – nicht nur aus sportlichen Gründen – öfter aufs Rad, um damit in die Arbeit oder in die Schule zu fahren oder um …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.2017 ( VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 ) ausführt, muss ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 von 3 I. Section-Control – was ist das? Kurzgefasst: ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr. Während bei den üblichen bislang in Deutschland eingesetzten Messverfahren (z. B. Laser, Radar, Einseitensensoren …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 – 4 UF …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
1. Neuer Mietspiegel in Dresden Für die Landeshauptstadt Dresden gilt seit 01.01.2019 ein neuer Mietspiegel. Dieser unterscheidet sich vom bisherigen Tabellenmietspiegel durch ein aufwendigeres Berechnungsverfahren. Dazu hat die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Eine Unionsmarke gilt bekanntlich „nur“ in der Europäischen Union. Noch gehört Großbritannien zur EU. Aber der Austritt steht kurz bevor. Derzeit erscheint ein „No-Deal“-Austritt am wahrscheinlichsten. Viele Unternehmen fragen sich derzeit, …