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05.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe wurde einer unserer Mandanten vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verklagt. Zuvor hatte …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Arbeitnehmer oder ganze Gruppen von Arbeitnehmern eines Unternehmens auf mich zu und berichten, dass die Befürchtung besteht, dass das Unternehmen Insolvenz anmelden wird. Die Mitarbeiter fragen mich häufig, was sie bereits im …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) wird durch den Geschäftsführer Dennis Ohme vertreten und hat ihren Sitz in Obertaufkirchen (Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen). DW Folienservice ist in den Bereichen …
Abmahnung: ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. durch die Kanzlei Dramburg | Grundpreis, Nährwertangabe
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung: ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. durch die Kanzlei Dramburg | Grundpreis, Nährwertangabe Die Abmahner ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. sitzt in Stahnsdorf und vertreibt über den firmeneigenen Onlineshop und Amazon (erreichbar …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Online-Shop DACHS Deutschland ist auf der Plattform rakuten.de zu finden und vertreibt dort Textilprodukte, die bspw. Socken oder T-Shirts. Herr Durstewitz handelt unter dem Namen DACHS Deutschland europaweit und ist in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hamburg ansässige FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. „Zalando“ oder „About You“ Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe. Das Unternehmen hat zahlreiche Marken beim DPMA eingetragen und u. a. …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Viele Frauen in Deutschland sind Opfer einer Beziehungsstraftat. Zurecht zeigen viele ihren Partner nach der Begehung einer Straftat an. Einige Zeit später erhält der Mann oder Freund dann die Strafanzeige. Er bittet die Frau nicht selten …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine von Canon Kabushiki Kaisha erwirkte einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine einstweilige Verfügung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Und wieder geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auffällige großflächige Zeichen religiöser Überzeugungen – in diesem Fall das Kopftuch – tragen dürfen. Nun hat das BAG im Fall einer Muslimin, die gegen ein …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Weigert sich Ihre Bank plötzlich Überweisungen vorzunehmen (vgl. § 46 GWG) oder in Empfang zu nehmen? Weigert sich Ihre Bank ferner, den Grund für dieses Vorgehen (vgl. § 47 GWG) zu nennen? Dann ist es möglich, dass ein Geldwäscheverdacht …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Steuervergünstigungen im Jahre 2019 Zum 03.02.2019 hat jetzt die Region Andalusien (Marbella, Cadiz, Malaga, Almuñecar, Almeria) entschieden, die Erbschaftssteuer weiter zu senken. Bisher waren bei Erbschaften bis 1 Mio Euro von Vater an …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt, welche von der Rechtsanwältin Daniela Schmidt geführt wird, aus Bremen, mahnt im Auftrag der WSI GmbH die fehlenden Angaben bezüglich des Grundpreises beim Alkoholverkauf auf der Online-Plattform eBay ab. …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Krankheit im Arbeitsrecht – Rechte und Pflichten von Nikolaos Sakellariou, Fachanwalt für Arbeitsrecht Im Zivilrecht gilt der Grundsatz „ohne Leistung keine Gegenleistung“. Im Arbeitsrecht würde das bedeuten, dass kranke Abreitnehmerinnen …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BSG, Urteil vom 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Für Unfälle, die auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeitsstätte geschehen, erfährt der Verletzte Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Sozialgesetzbuch VII (SGB …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche gerät wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um erhöhten Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Modellen, diesmal geht es um den „Spritverbrauch“ beim Porsche 911 der Baujahre 2016 und 2017. Porsche habe bei dem Sportwagen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bitte lesen Sie erst diesen Beitrag und schauen dann das Video an! Die – inzwischen leidenschaftlich geführte – Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Die ab dem 22.01.2019 unterzeichneten Mietverträge haben nun wieder eine Mindestlaufzeit von höchstens drei Jahren. Das Plenum des Abgeordnetenkongresses hat mit 241 gegen 1 Enthaltung und 103 Stimmen das Königliche Dekret 21/2018 vom 14. …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. Unterschleif und Täuschung kommen wohl in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsvorschrift für den wirksamen Abzug von Vorsteuer aus Eingangsrechnungen im Sinne der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer. Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen (vom 13.6.2018 – XI …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer aktuellen Mandanten, eine Abmahnung des Vereins „ Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. “ erhalten? Werden Ihnen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen und sollen Sie eine strafbewehrte …