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16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Nach einem Auffahrunfall wird in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass der Auffahrende unaufmerksam war, zu schnell gefahren ist oder den geforderten Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Doch bei jedem zehnten Kfz-Schadensfall …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, welche den Inhalt eines Arbeitszeugnisses regeln. Insoweit gibt es auch nicht die eine korrekte Form. Generell kann man bei einem Arbeitszeugnis folgende inhaltliche Bereiche unterscheiden: 1. Einleitung …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der in einem Insolvenzverfahren eingesetzte „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger hat keinen Vergütungsanspruch gegen die von ihm vertretenen Gläubiger, sondern nur gegen den Insolvenzschuldner. Nach ähnlichen …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Um auf die Häufigkeit der Einnahme von Cannabis schließen zu können, werden bei einer Blutuntersuchung vor allem die ermittelten THC (Tetrahydrocannabinol)- und THC-COOH (Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure)-Werte analysiert. Bei einer …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es ist beruhigend zu wissen, was nach dem eigenen Tod mit dem eigenen Hab und Gut geschieht. All Ihre Wünsche lassen sich in einem Testament festhalten. Jedoch sollte man sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen und strukturiert …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Simmons & Simmons LLP. (Hauptsitz London) im Auftrag der SanDisk LLC. (Milipats, USA) wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „Sandisk“ . Die Simmons & Simmons LLP. ist eine britische Rechtsanwalts-Partnerschaft …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Sexualstrafrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass Straftaten, deren Begehung längere Zeit zurückliegt, weiterhin verfolgt werden können. Grund hierfür ist, dass dem Opfer die Möglichkeit erhalten bleiben soll, Jahre später …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Verlust des Eigenheims oder von Betriebsstätten in der Insolvenz ist in der Regel vorprogrammiert. Banken meist nicht bereit, neue Darlehen zu vergeben. Banken oder Dritte scheuen oft das Risiko der Auseinandersetzung mit dem …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt ein Autoteile-Onlinehändler scheinprivate eBay-Händler ab. Diese Abmahnungen werden vorliegend durch die Berliner Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, verschiedene …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Unternehmen FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. Zalando, OTTO oder About You Bekleidungsstücke, Schuhe und Accessoires. Das Unternehmen hat bereits mehrere Marken im DPMA eingetragen, u. a. auch …
Erneute Abmahnung: Dachs Deutschland durch Rechtsanwalt Bernd Fleischer FAREDS Rechtsanwaltsges. mbH
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Harald Durstewitz handelt unter dem Namen „Dachs Deutschland“ auf der Internetplattform rakuten.de. Dabei bietet er Textilprodukte, wie z. B. Socken und T-Shirts europaweit zum Verkauf an. Vertreten wird er im aktuellen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Stuttgart (7 O 265/18) hat einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Trade Capital Investments LTD auf der Warnliste der Schweizer Aufsichtsbehörde Investoren der Trade Capital Investments LTD fürchten, einem Anlagebetrug aufgesessen zu sein. Kunden der Trade Capital Investments LTD haben sich bereits bei …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis in Deutschland verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Erneuerbare Energie – Anlagen „im grünen Bereich“? Eine Vielzahl von Anlegern möchte ihr Geld nicht mehr in herkömmlichen Produkten angelegt wissen. Sie wollen vielmehr „ökologisch sinnvoll“ investieren, wie z. B. in Windkraft-, Solar- oder …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Und werden aktuell viele Abmahnungen von Lothar Fürst zur Beratung vorgelegt, die von Rechtsanwalt Samstage ausgesprochen wurden. Uns liegt mittlerweile eine zweistellige Anzahl von Abmahnungen vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Patent- und Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat eines Unternehmens kann die Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Gehaltslisten des Arbeitgebers verlangen. Die Vorlage anonymisierter Listen ist zum einen datenschutzrechtlich nicht erforderlich, zum anderen stellt dies …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Kfz-Versicherungen rechnen auf dem Markt die Restwerte hoch, um dem Geschädigten seine Ansprüche zu nehmen. Zeitwert/Wiederbeschaffungswert minus Restwert kann bei einem Totalschaden geltend gemacht werden. Die Versicherungen versuchen, …