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27.03.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch in Zeiten der Corona-Krise geht der Diesel-Abgasskandal nicht an den Autokonzernen vorbei. Das Landgericht Stuttgart hat jüngst, unter dem Az. 7 O 344 / 19 die Daimler AG zu einem Schadensersatz i.H.v. 20 % aus dem Kaufpreis, wegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Seit Ende der vergangenen Woche erhalten Besitzer der vom „VW-Dieselskandal“-Fahrzeuge, die im Klageregister der noch anhängigen Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingetragen waren, Schreiben des Konzerns mit der Bitte um …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern, …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) gerügt, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Was sind E-Scooter Als E-Scooter werden mit einem Elektroantrieb versehene Tretrollerbezeichnet, welche mittels Klappmechanismus leicht zu transportieren sind. Mit der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Drogen, insbesondere Cannabis, sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Gerade in Großstädten stört sich kaum noch jemand am Cannabisgeruch. Nach Schätzungen haben ca. 17 Millionen Menschen in Deutschland bereits Erfahrungen im …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ab heute, 20. März 2020, können Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ihr individuelles VW-Vergleichsangebot einholen. Über eine Plattform erfährt jeder VW-Kunde, der im Klageregister eingetragen ist, welche Summe ihm Volkswagen als …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Vor vielen Jahren wollte der Verordnungsgeber das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während des Autofahrens unterbinden, da er meinte, dies sei über die Maßen gefährlich und erhöhe die Unfallgefahr. Also schuf er die Vorschrift des § …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nun also doch ein Vergleich in der MFK. Für Geschädigte, die sich dort angemeldet haben, stellt sich nun die Frage nach dem richtigen Vorgehen. In diesen Tagen gehen den Anmeldern im Musterfeststellungsverfahren die Schreiben von Volkswagen …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Seit Mitte März 2020 schließen immer mehr Kfz-Zulassungsstellen zur Vermeidung von Menschenansammlungen ihre Pforten oder lassen Kunden nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung ein. Aktuell sind es vielerorts mehrere Wochen bis zum …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.01.2020 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, an meinen Mandanten bei voller Haftung ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.250 Euro zu zahlen. Die Versicherung hat auch meine …