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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Wird einer Reisenden die Ausreise mit der fehlerhaften Begründung verweigert, dass ein vorläufiger Reisepass für die Reise nicht ausreiche, schuldet der Reiseveranstalter Erstattung der Stornogebühren sowie der Mehrkosten einer angemessenen …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kann passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete an den Unterhaltsgläubiger …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die freiwillige Mitgliedschaft die Versicherungsart, welche in der Praxis mit den häufigsten Streitigkeiten verbunden ist. Vor allem die Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung verliert der Gläubiger seine Ansprüche gegen den insolventen Schuldner. Mitunter allerdings erhält ein Gläubiger Informationen, nach denen der Schuldner verwertbares Vermögen vor seiner (Privat-) …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die freundliche Dame der Verwaltung sagt, das geht leider nicht. Eine vorzeitige Beendigung sei angeblich nicht möglich. Die Beteiligungsdauer sei einzuhalten. 15 oder sogar 20 oder 25 Jahre müsse der Anleger schon warten. Bei vielen …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Neuere Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Regel keine abstrakte, sondern nur noch eine konkrete Verweisungsmöglichkeit vor. Das heißt, der Versicherer prüft nicht, ob der Versicherte mit seinem …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre im Abgasskandal ist es maßgeblich, ob der Konzern sie zu spät über die Manipulationen und die Klage in den USA informiert und damit gegen seine Ad-hoc-Pflichten verstoßen hat. Wie die …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Sie zwischen den Jahren 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann haben Sie gute Chancen, dass diese Versicherung mit einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung ausgestattet war. Dieser Umstand …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung oder eine Anklageschrift wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erhalten? Wegen einer Sachbeschädigung macht sich strafbar, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Ebenso wird …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden zwei Abmahnungen der Yarn Studios GmbH durch ebenfalls im Textilbereich tätige Mandanten vorgelegt. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen, die dadurch begangen werden sollen, dass die oben genannten Marken auf die T-Shirts …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Rechtsstreit über eine durch einen Mandanten der Kanzlei Helge Petersen & Collegen an die Förde Sparkasse gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Berufung der Förde Sparkasse …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung berichtet: …
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30.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem sensiblen Thema der Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt (BAG, Urt. v. 23.08.2018, 2 AZR 133/18). Es ging konkret um die Überwachung an einem …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hatte im Februar vergangenen Jahres in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass Bausparkasse grundsätzlich berechtigt sind, das Darlehen 10 Jahre nach Erreichen der erstmaligen Zuteilungsreife zu kündigen (BGH, Urteile v. 21.02.2017 …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gerade bei großen Kapitalmarktrechtsverfahren, wie aktuell etwa gegen Volkswagen wegen der Manipulation der Software bei Dieselfahrzeugen, ist die Ausgangsposition meist ähnlich: Auf Unternehmensseite stehen hochgerüstete Rechtsabteilungen, …
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30.08.2018
von anwalt.de-Redaktion
In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trotz vorliegender Berufsunfähigkeit kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass der Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verwiesen …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Anleger der Oil & Invest AG (OGI) wurden im Juni 2018 vom Vorstand Markus Schilz darüber unterrichtet, dass am 15.06.2018 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Oil & Gas Invest AG bei Gericht …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft und der hervorragenden medizinischen Versorgung entsteht das Problem, dass Menschen im gehobenen Lebensalter und mit konstanter Gesundheit regelmäßig nicht in der Lage sind, sich angemessen zu …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Franken
Kunden des liechtensteinischen Versicherers Vienna Life mussten in den letzten Monaten und Jahren in vielen Fällen Mitteilungen ihrer Versicherungsgesellschaft entgegennehmen, wonach es bei den Lebensversicherungen zu teilweise erheblichen …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Endlich ist es soweit: Zum Aktenzeichen VIII ZR 78/18 wird der Bundesgerichtshof sich erstmals mit einer Verbraucherklage im Dieselskandal befassen. Allerdings: Mit einem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal ist in diesem Jahr nicht …
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30.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Oftmals gibt es nach dem Tode eines Erblassers für die Angehörigen eine böse …