996 Ergebnisse
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss ich mir als widerrufender Darlehensnehmer nun Sorgen machen, mein Recht zum Widerruf sei verwirkt? Am 19.06.2015 wurde bekannt, dass das lange erhoffte Urteil des BGH, welches am 23.06.2015 ergehen, sollte nun doch nicht ergeht. Hier …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Bis zum Jahr 2008 handelten viele Versicherer bei Vertragsschluss nach dem so genannten Policen-Modell. Dies bedeutete, dass vor Vertragsschluss lediglich der Antrag unterzeichnet wurde, allerdings noch keine Versicherungsbedingungen und …
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14.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisegeber haftet für falsche Umsatzprognosen Franchisesysteme zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer nicht nur bestimmte Waren zum Weitervertrieb liefert, sondern dass das vollständige …
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11.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Die private Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn ein plötzliches Ereignis von außen auf den Körper einwirkt und zu einem Dauerschaden führt. Dazu gehören insbesondere Zusammenstöße mit anderen Menschen oder Sachen. Stürzt der …
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09.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine kapitalbildende Lebensversicherung, so kann Streit darüber entstehen, ob der Vertrag von der Versicherung rechtmäßig abgerechnet wurde. Insbesondere ist es für den Versicherungsnehmer oftmals …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers im anonymen Massengeschäft Da der deutsche Gesetzgeber das Recht für Franchiseunternehmen bislang nicht gesetzlich geregelt hat – und auch keine Bestrebungen erkennbar sind, dass dies in naher …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob in Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem Jahr 2010 geschlossen wurden, über die Rechtsfolgen eines Widerrufs belehrt werden muss. Diese Frage hat gravierende Konsequenzen. Ist vollständig und korrekt über die …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …
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22.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Zurzeit widerrufen Verbraucher in einer Vielzahl von Fällen ihre Darlehensverträge. Sie machen in diesen Fällen davon Gebrauch, dass die Widerrufsbelehrung des Vertrages regelmäßig fehlerhaft ist. Der Widerruf des Darlehensvertrages kann …
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15.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Plötzlich ist es passiert. Unbekannte beschädigen oder zerstören Autos. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die eigene Kfz-Kaskoversicherung solche Schäden übernimmt. Wichtig ist es in diesem Fall, immer zunächst die eigenen …
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12.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Ist ein negativer Schufa-Eintrag erfolgt, kann dies für den Betroffenen weitreichende Folgen haben. In der Praxis wird es dann nahezu unmöglich einen Darlehens- oder Leasingvertrag abzuschließen. Doch wann darf ein negativer Schufa-Eintrag …
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04.05.2015
von SH Rechtsanwälte
Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Prozessen geführt, weil Verbraucher fehlerhaft über Kapitalanlagen beraten wurden. Diese Prozesse sind in der Regel sehr kostenintensiv. Daher spielt es für viele Kunden eine erhebliche …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
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27.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Als erfahrener Anwalt für Strafrecht gehört es zu meinen Aufgaben, meine Mandanten über die ihnen zustehenden Rechte aufzuklären und bezüglich der Wahrnehmung dieser Rechte eingehend zu beraten. Dies gilt insbesondere im Falle von …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer prüfen, ob er einstandspflichtig ist. Er hat sich regelmäßig innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erklären, § 187 Abs. 1 S. 1 VVG. Wird eine …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Von vielen – insbesondere jugendlichen – Sprayern werden Graffiti als Kunst verstanden, eine Möglichkeit, Gefühle, Denkanstöße, politische Aussagen oder auch eigene Meinungen auf einer schlichten Wand aus Holz, Metall oder Beton zu …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach wie vor kann sich eine Bank nicht auf die Verwirkung eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berufen, wenn die Bank trotz Kenntnis einer im Darlehensvertrag befindlichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung die …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in der Gebäudesachversicherung lediglich der Zeitwert zu ersetzen ist oder aber der Neuwert. Nach den Versicherungsbedingungen ist es in der Regel so, dass die Differenz …
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10.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist. In der …
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30.03.2015
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
1. Wir haben keine Kinder, mein Ehepartner erbt allein Ein fataler Irrtum, der sich leider meist erst nach dem Tode eines Ehepartners herausstellt. Dann ist es jedoch zu spät. Haben die Eheleute kein Testament errichtet, dann gilt die …