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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2017 – 11 U 5/16 Sachverhalt: Der Kläger nahm bei dem Beklagten, einem sehr erfahrenen und versierten Reitlehrer, eine Trainingseinheit im Springreiten. In der Reitstunde baute der Trainer einen In-Out-Sprung …
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03.07.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSDIREKT) und der OS Trading Company UG wegen des Verkaufs von Softwarelizenzen. Wir vertreten bereits viele Mandanten im Zusammenhang …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 17.05.2018, Az. 14 S 32/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, das die geltend …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und Liegenschaftsbetreuung. …
Abofallen 89,90€ monatlich: „6.Dating“, „c.Dating“, „s.dating“ – so reagieren sie richtig! Ideo Labs
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Portale von Ideo Labs haben wir bereits in früheren Rechtsstipps berichtet. Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Achtung: …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang, …
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02.07.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vorstand der Envion AG wendet sich mit E-Mail an die Investoren und legt mit seinen Vorwürfen gegenüber den Foundern nach – CLLB Rechtsanwälte bereiten Klagen für Anleger der Envion AG vor Berlin, München, 02.07.2018 Auch wenn Envion bisher …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds als …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
In der letzten Zeit hat die Zahl der ukrainischen Reisenden ins Ausland zugenommen. Dagegen reisen immer mehr Ausländer über die Ukraine. Dementsprechend hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle in der Ukraine mit der Teilnahme von Ausländern …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilfried Müller
Wer bei den Ermittlungsbehörden in den Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu haben, atmet manchmal schneller gesiebte Luft, als man glauben möchte. In diese Gefahr kann man geraten, wenn man einer Straftat verdächtigt wird und die …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Christian Neef, haben aktuell namens der Brand Commerce GmbH mit Sitz in Lüneburg eine Abmahnung ausgesprochen. Der Vorwurf Dem …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn ein Inlineskater …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Jörg Biel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier …
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02.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den ihnen angeschlossenen Institutionen als …
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02.07.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags …
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
RA S. verschickt derzeit im Namen seines Mandanten Michael Hunger, Elsestraße 192, 32278 Kirchlengern, Forderungsschreiben an Websitebetreiber, in welchen er für Michael Hunger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € fordert, da der …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Die große Hürde für den Arbeitgeber ist das Kündigungsschutzgesetz, welches nur dann Anwendung findet, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat. Dann muss der Arbeitgeber nachweisen, …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Gängige Praxis von Anbietern von Lebensversicherungen ist es, Kunden, die ihre Lebensversicherung beenden, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit dieser Praxis beschäftigt und die …