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DSGVO und Datenschutzrecht: EUGH-Urteil vom 05.06.2018 zur Haftung von Facebook-Fanseiten-Betreibern
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eilmeldung zum Datenschutzrecht: EUGH-Urteil zur Mithaftung bei Facebook-Fanpages (und Co.) Der EUGH hat mit seinem gestrigen Urteil ein neues Minenfeld für Facebook-Fanseiten-Betreiber eröffnet: Haftet nun jeder für alles? Nicht ganz, aber …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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06.06.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Jetzt ist es amtlich: Die Audi-Modelle A6 und A7 der aktuellen Baureihe mit Drei-Liter-Dieselmotoren dürfen nicht zugelassen werden. Die bereits verkauften Fahrzeuge (in Deutschland ca. 33.000 Stück) müssen vom Hersteller auf Weisung des …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung wegen Film über Joanne K. Rowling-Buch Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Films „Fantastic Beasts and Where to Find Them“ (deutsch: „Phantastische …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlerhafte Dreifach-Becken-Umstellung nach Tönnis/Kalchschmidt und intratrochantäre Varisationsosteotomie rechts, LG Düsseldorf, Az. 3 O 440/08 Chronologie: …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Arthrofibrose und Morbus Sudeck/CRPS, LG Köln, Az. 25 O 245/07 Chronologie: Der Beklagte diagnostizierte bei der Klägerin eine Chondropathia patellae …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose einer Darmperforation mit Kollaps, LG Gießen, Az. 2 O 355/10 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei ihrer Hausärztin, der Beklagten, vor …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 sind Unternehmen hinsichtlich des Themas Datenschutz verstärkt sensibilisiert. Kein Wunder: Nach Art. 83 DSGVO können bei einem Verstoß gegen die …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor den Landgerichten Berlin und Bonn
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Patientenrecht: Nichterkanntes Darmkarzinom durch unterlassene Darmspiegelung und Stuhltest, LG Berlin, Az. 13 O 11/08 Chronologie: Die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin befand …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zwei Jahre haben Betroffene im Dieselskandal Zeit, ihren Händler zur Verantwortung zu ziehen – danach endet die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche können nur noch gegen den Hersteller gestellt werden. In der juristischen Bewertung …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
Wen betrifft das Verbot? Als mittelbare Folge des Abgasskandals hat Hamburg mit dem 01.06.2018 erste Dieselfahrverbote verhängt . Und es beginnen erste Kontrollen ! Im Hamburger Stadtteil Altona ist ein etwa 580 Meter langer Abschnitt der …
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06.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt die Haftung von anwaltlichen Treuhändern bei erlaubnispflichtigen Einlagengeschäften In den letzten Jahren hat sich vermehrt ein unerfreulicher Trend auf dem Kapitalanlagemarkt abgezeichnet. …
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06.06.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Außergerichtlicher Erfolg im Kampf gegen Schufa-Einträge durch AdvoAdvice. Bereits in kürzerer Zeit konnte ein Eintrag der Bank 11 GmbH bei der Schufa Holding AG gelöscht werden. Kündigung eines Darlehens und Schufa-Eintrag Der betroffene …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Discount-Marktes vom Mitbewerber Netto …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bislang und auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH darf sich der Geschädigte auf sein Schadensgutachten verlassen und im Falle des Totalschadens sein Fahrzeug zum Restwert aus dem Schadensgutachten verkaufen. Auch muss der …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Während der normale Diebstahl meist keine hohen Strafen nach sich zieht, kann ein Verstoß gegen § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren führen: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Alle Jahre wieder kommen Mandanten vor den Ferien zu mir mit Problemen bezüglich des Ferienumgangs. Hier gibt es oft Streit um die grundsätzliche Betreuung in den Ferien. Aber auch – und das ist gar nicht so selten – um das Thema, wo man …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Porsche stoppt den Verkauf von Neuwagen in Europa. Das meldet die F.A.Z. am 01. Juni 2018. Hintergrund für die ungewöhnliche Maßnahme ist demnach, dass der Sportwagenhersteller Probleme bei der Umstellung auf die neuen Abgasmesszyklen WLTP …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal, Poststraße 36, 20354 Hamburg, im Auftrag von der HSV Fußball AG vor. Gegenstand der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte auf www.eBay.de und www.eBay-kleinanzeigen.de Aufkleber mit …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden …