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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte. Unter Schenkungen auf den Todesfall sind z. B. …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es soll auch nicht immer nur über die spektakulären Siege berichtet werden, findet Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung und präsentiert einen aktuellen Verfahrenserfolg vor dem Landgericht Mönchengladbach, wo Volkswagen einmal mehr einsehen …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB haben Großeltern und Geschwister eines Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Gemäß § 1685 II BGB gilt dieses Umgangsrecht auch für enge Bezugspersonen des Kindes, die mit dem Kind …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktuell verschickt Rheininkasso wieder zahlreiche Schreiben, um alte Forderungen aus einer FAREDS Abmahnung einzutreiben. Der Vorwurf wegen einer Urheberrechtsverletzung ist wirklich alt. Rheininkasso meldet sich auf Fälle, die u. a. …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes rutscht tief in den Dieselskandal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte am 11. Juni 2018 nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche, dass er den amtlichen Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen wegen unzulässiger …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frohe Kunde aus Karlsruhe! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, die Grundlage für die Rückabwicklung zigtausender Darlehensverträge v. a. bundesdeutscher Sparkassen gelegt. Im entschiedenen Fall, welcher …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen laufenden Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG kam es nun überraschend zu einem Anerkenntnis der Ansprüche eines unserer Mandanten. Der Mandant aus Berlin war bereits 66 Jahre alt, als er sich …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes rückabwickeln …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbands der Deutschen Lederindustrie e.V. vor, der für seine Mitglieder unlauteres Verhalten eines Unternehmers rügt. Was wirft der VDL e.V. dem Abgemahnten vor? Gegenstand des Vorwurfs …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“ Az. C-527/15, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die DSGVO ist noch keine 4 Wochen in Kraft, aber die ersten Abmahnungen sind schon da! Die ersten Abmahnungen wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung sind bereits geschrieben und dabei ist die DSGVO noch keine 4 Wochen in Kraft. Die neue …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Da die Rückabwicklung von Bearbeitungsgebühren ein weites Feld ist, beschränken wir uns in diesem Artikel nur auf die Frage der Steuerbarkeit von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen und die Frage, wer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die KMU Anwaltskanzlei, Kurfürstendamm 186, 10707 Berlin hat im Auftrag von Frau Elke Bräunling das Online zur Verfügung stellen des Textes „Roter Mantel“ abgemahnt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Text ohne erforderliche Zustimmung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Nürnberg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verletzung des nervus ischiadicus durch unterlassene Befunderhebung, OLG Nürnberg, Az. 5 U 1490/11 Chronologie: Die Klägerin litt an einer durch Ultraschall …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Das neue Bauvertragsrecht des BGB ist für alle Verträge, die vom 01.01.2018 an geschlossen werden, in Kraft getreten. Über 30 neue oder geänderte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden das Recht des Bauens maßgeblich …
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12.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München/Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 27.04.2018 einen insoweit bahnbrechenden und wegweisenden Beschluss gefasst, der für die Verteidigung in Bußgeldsachen zukünftig enorme Bedeutung haben wird. Das …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kessler I Kaiser aus Würzburg vor. Die Kanzlei zeigt an, dass sie im Auftrag von HFC Prestige International Germany GmbH, Berliner Alle 65, 64295 Darmstadt, aufgrund von Verstößen gegen die …