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26.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Wenn eine Ehe in Deutschland geschieden wird, steht neben der emotionalen Belastung und der Regelung des Sorgerechts oder des Unterhalts auch eine wichtige, oft aber wenig beachtete Frage im Raum: Wie wird mit den während der Ehe erworbenen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren, wenn dadurch Einnahmen …
24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
Wohnungen sind auf Ibiza in der Regel von der Ferienvermietung ausgeschlossen, eine wichtige Einschränkung, die aber von einigen Vermietern geflissentlich übersehen wird. In der Praxis wird behauptet, man könne die Ferienvermietung umgehen, …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Innovationen und des zunehmenden Einflusses von Kryptowährungen rückt die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit von Handelsplattformen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine solche Plattform, …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG) …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Coaches & Berater stehen früher oder später vor der Herausforderung, ihrem Geschäftsmodell ein rechtssicheres Grundgerüst in Form eines Vertrages bzw. in Form von AGB zu geben. AGB sind Risiko und Chance zugleich. Das Risiko besteht in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
Bloß keine Mauschelei. Recht soll nicht im stillen Kämmerlein gesprochen werden, sondern unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland in aller Regel öffentlich. Menschen aus den …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kürzlich wurden bei der Commerzbank umfangreiche Betrugsfälle festgestellt. Eine signifikante Anzahl von Kundenkonten wurde von Kriminellen leergeräumt, wobei Summen im zweistelligen Millionenbereich unberechtigt abgebucht wurden. Dieser …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In vielen Beziehungen werden hin und wieder einige anzügliche Bilder ausgetauscht oder auch mal ein Pornovideo oder Erotikfilmchen gedreht. Dies kann die Beziehung aufleben lassen und für Spannung sorgen. Problematisch werden diese …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit wegen Verletzung der Marke caissa ab. Wir geben Hinweise für betroffene Onlinehändler: Die CBH Rechtsanwälte mahnen derzeit Onlinehändler im Auftrage der Faina Lifestyle Sp. z.o.o. wegen vermeintlicher …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Schreiben vom 21.11.2023) liegt uns mal wieder eine Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen e. V. (IDO) zur Bearbeitung vor. Der Abgemahnte hatte in der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kunden, die bei Bauhaus eine Plus Card haben, sind von einem Datenleck betroffen. Scheinbar ließen sich deren Bestelldaten über die Suchmaschine Bing abrufen. Zwar ist das Datenleck mittlerweile geschlossen, dennoch ist unklar, wie viele …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Immer wieder Serien-Abmahnungen wegen Filesharing: Succession, Rick and Morty, House of the Dragon und natürlich auch die Serie The White Lotus. Serien haben sich mittlerweile zu einer lukrativen Einnahmequelle für Abmahnkanzleien …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SENECs Ankündigung, die NCA-Zellmodule der gedrosselten Speicher durch Lithium-Eisenphosphat-Zellmodule (LFP) zu ersetzen, sorgt für Aufsehen. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick pragmatisch und kosteneffizient. Doch bei genauerer …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit über einem Jahrzehnt vertreten wir unzählige Mandaten, die eine Abmahnung von der Volkswagen AG wegen angeblicher Markenverletzungen erhalten haben. Wir haben vielfach über diese Abmahnungen von Lubberger Lehment berichtet und bieten …
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24.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer möchte das nicht - ein Angebot, bei dem sich das Vermögen ganz von allein vermehrt. Dass es sich dabei oft um heiße Luft handelt, zeigt ein aktueller Fall. Das Landgericht (LG) Leipzig half jetzt einer Kundin und verurteilte einen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die desolate Lage des Landes schwappt jetzt auch auf Kreditinstitute und Behörden über. Insbesondere bei der Postbank tobt ein Chaos, dass die Zweigniederlassung der Deutschen Bank bereits längst überwunden haben sollte, nachdem die …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In welchen Monaten sich die meisten Menschen scheiden lassen, kommt letztlich auch darauf an, wann sie einen Termin bei Gericht dafür erhalten. Die meisten Trennungen verheirateter Paare finden jedoch um den Jahreswechsel herum statt. Bei …